Bezirksamtsbeschluss 242/17

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
XX. Wahlperiode

Sitzung am:
Drs. Nr.: 1229/ XIX
Lfd. Nr.:

Vorlage zur Kenntnisnahme
- Schlussbericht -

Maßnahmen gegen religiös motivierte Radikalisierung in Neukölln II

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 10. Juni 2015 wurde das Bezirksamt Neukölln aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass der Senat eine mobile Anlaufstelle der geplanten “Landesberatungs- und Koordinierungsstelle gegen Salafismus” schafft, die gezielt im Aktionsgebiet der Al Nur-Moschee, sowie in Jugendclubs und an anderen sozialen Orten tätig werden soll. Das Angebot soll darüber hinaus nach Möglichkeit bezirksübergreifend zur Verfügung gestellt werden. Für diese Stelle sollen erfahrene Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter angeworben werden, die sich mit religiöser Radikalisierung auskennen und breite Erfahrungen in der Jugendarbeit haben. Die Gelder für dieses Vorhaben sollen vom Senat bereitgestellt werden.

Wie bereits im Rahmen der Beantwortung der Drucksache 1228/XIX erläutert, hat die Landeskommission gegen Gewalt im Mai 2015 das “Berliner Landesprogramm Radikalisierungsprävention” aufgelegt.

Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Präventionsarbeit an Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Im Fokus dieser Zielsetzung steht die Förderung von Projekten zur Vermeidung, Früherkennung und Umkehr von Radikalisierungsprozessen.
In diesem Rahmen wird auch das Projekt von UFUQ e.V. “Wie wollen wir leben?” gefördert. Dabei geht es um eine inhaltliche und methodische Begleitung der pädagogischen Fachkräfte und Auswertung der Workshops zu Islam, Islamfeindlichkeit und Islamismus in Berliner Schulen und Jugendeinrichtungen. Das Projekt wird überall dort angeboten, wo Schulen oder Jugendeinrichtungen anfragen.

Des Weiteren gibt es mit Stand vom 2. Januar 2017 die im Folgenden aufgeführten Projekte, die zum Thema „religiöse Radikalisierung“ beratend tätig werden:

1. Teach2Reach
Aufklärungsworkshops an Schulen zu religiös begründetem Extremismus
2. Kompass
Beratung für Jugendliche, junge Erwachsene, die erkennbar einem Radikalisierungsprozess im Kontext eines religiös begründeten Extremismus unterliegen. Hier werden auch Beratungen für Angehörige angeboten.
3. MAXIMA
Beratung und Aufklärungsveranstaltungen für Mädchen und junge Frauen in Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe zu religiös begründetem Extremismus
4. Beratungsstelle Bahira
Beratungsstelle für Jugendliche, die erkennbar einem Radikalisierungsprozess im Kontext eines islamisch begründeten Extremismus unterliegen. Hier ist auch eine Beratung von Angehörigen möglich.
5. „Protest, Provokation und Propaganda“
Fortbildungen und langfristige Beratungen für pädagogische Einrichtungen in der Islamismusprävention in Berlin
6. Beratung und Coaching für Schulen sowie Angebote für Schülerinnen und Schüler bzw. Projektschultage über den Träger Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus e.V.
Projektwochen und Workshops sowie Handreichungen für Lehrkräfte zu den Themen Nahostkonflikt, Antisemitismus, Islam, Salafismus / Islamismus und antimuslimischer Rassismus
7. HEROES „Gegen Unterdrückung im Namen der Ehre“
Rollenspielbasierte Workshops in Schulen für Mädchen und Jungen zu Konflikten rund um das Thema Gleichberechtigung unabhängig von der Herkunftskultur
8. Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage
Demokratische Schulkultur, Antisemitismus, Rassismus, Islamismus etc., Handreichungen zu Themen Islam, Islamismus, Islam & Schule etc., Titelvergabe an Schulen „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“
9. Hayat („Leben”)
Beratung für Eltern, weitere Angehörige und Betroffene, die sich salafistisch oder jihadistisch radikalisieren mit dem Ziel der Deradikalisierung und dem Ausstieg aus religiös begründeten radikalen Strukturen
10. AGIA-Arbeitsgebiet Interkulturelle Aufgaben
vertrauliche Beratung in der Polizeidirektion 5 von Berlin
11. Senatsverwaltung für Inneres und Sport – Abt. II – Verfassungsschutz
Vorträge und vertrauliche Beratungen

In Teilen beraten die oben genannten Projekte auch in ganz Berlin. So richtet sich zum Beispiel die Beratungsstelle „Hayat“ berlinweit an alle Angehörige oder Bekannte von Menschen, die sich auf einen Weg begeben, der durch salafistische oder andere islamistische Ideologien, Ideologen und/oder Gruppen geführt wird.

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den