Bezirksamtsbeschluss 191/17

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
XIX. Wahlperiode

Sitzung am : 28.08.2013
Lfd. Nr. :
Drs. Nr. : 0666/XIX

Vorlage zur Kenntnisnahme

- Schlussbericht -

Asylbewerberunterkunft Späthstraße

Das Bezirksamt Neukölln hat am 13.11.2013 eine Informationsveranstaltung für die umliegende Nachbarschaft um die Unterkunft in der Haarlemer Straße / Späthstraße durchgeführt. Auf dieser wurde über die Entwicklungen zum Bau und zur Unterbringung von Geflüchteten an diesem Standort informiert, Fragen der Anwesenden beantwortet und Bedenken sowie Besorgnisse der Bevölkerung aufgenommen.

Im Nachgang zu dieser Veranstaltung hat das Bezirksamt Neukölln im Januar 2014 die zu der Informationsveranstaltung im November eingeladenen Personen mit einem Schreiben erneut adressiert. In diesem wurde ausführlich über die baulichen Fortschritte berichtet. Darüber hinaus ging das Bezirksamt auf die zu diesem Zeitpunkt noch unklare Belegungsstruktur ein. Das Schreiben enthielt weiterhin Informationen und Kontaktdaten zum Unterstützernetzwerk, welches bis heute ehrenamtlich Hilfe für Geflüchtete organisiert.

Am 17.10.2014 organisierte das Bezirksamt Neukölln zusammen mit dem damaligen Betreiber der Unterkunft einen Tag der Begegnung. Dieser sollte der Nachbarschaft und den Geflüchteten die Möglichkeit geben, sich weiter kennenzulernen und den Anwohnenden einen Einblick in die Unterkunft gewähren.

Auch im weiteren Bestehen der Unterkunft informierte das Bezirksamt die Bevölkerung fortlaufend zu den Entwicklungen und schuf Möglichkeiten der Begegnung vor Ort. So wurde die Nachbarschaft am 09.09.2015 zu einem Sommerfest in die Unterkunft eingeladen. Auf diesem Sommerfest wurde die Bevölkerung an einem Informationsstand gebeten, zu berichten, wie es ihnen in der Nachbarschaft geht und wie sie sich das Zusammenleben im Bezirk im Allgemeinen, aber auch mit den Bewohner*innen der Unterkunft vorstellen. Im Nachgang zu diesem Sommerfest konnten Anwohnende aus der umliegenden Nachbarschaft an einem Nachbarschaftsdialog teilnehmen, der unter Beteiligung verschiedenster Akteure, u.a. dem Sozialstadtrat, dem Integrationsbeauftragten, der Flüchtlingskoordination, dem Betreiber und dem Deutsch-Arabischen-Zentrum, den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Nachbarschaft und Unterkunft verbessern sollte. Moderiert wurde der Nachbarschaftsdialog von der Stiftung SPI. Leider nahmen nur vier Anwohnende an dieser Veranstaltung am 29.09.2015 teil.

Am 15.12.2015 veröffentlichte das Bezirksamt eine Pressemitteilung, in der über die Verhandlungen zwischen dem Bezirksamt Neukölln, der Berliner Unterbringungsleitstelle im LaGeSo und dem Eigentümer Home Center Management GmbH zur Erweiterung der Unterkunft berichtet wurde.

Nachdem am 22.06.2016 der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses dem Antrag der Erweiterung der Unterkunft in der Haarlemer Straße / Späthstraße zugestimmt hat, hat das Bezirksamt die Anwohnenden erneut zu einer nicht-öffentlichen Informationsveranstaltung geladen, um über die Entwicklungen zu informieren. Die Veranstaltung fand am 30.08.2016 statt.

Informationen zum aktuellen Stand bezüglich der Unterkunft gab das Bezirksamt Neukölln im Verlauf auch in Großen sowie Mündlichen Anfragen der BVV.

Das Bezirksamt Neukölln hat sich mit dem Standort der Flüchtlingsunterkunft Haarlemer Straße / Späthstraße auf ein Programm der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen beworben und den Zuschlag erhalten. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen beschreibt die Ziele des Programms folgendermaßen:
„Das neue Integrationsmanagement “BENN – Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften” soll künftig im Umfeld von großen Flüchtlings¬unterkünften die Gemeinschaft im Kiez stärken und so den Geflüchteten die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erleichtern. BENN arbeitet beteiligungsorientiert, so ist sichergestellt, dass die tatsächlichen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen. Die Umsetzung der Ideen aus der Nachbarschaft erfolgt unbürokratisch mithilfe von Sachmitteln.“ (http://www.stadtentwicklung.berlin.de/staedtebau/foerderprogramme/benn/)

Mit der Bewerbung für einen BENN-Standort in Britz hat sich das Bezirksamt Neukölln für nachhaltige Nachbarschaftsarbeit und kontinuierliche Informationsbereitstellung eingesetzt. Zur Umsetzung des Programms vor Ort wird per EU-Vergabeverfahren ein Träger ermittelt. Für die Koordination des Programms und seiner Inhalte wird im Bezirksamt Neukölln ein VZÄ geschaffen.

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den . August 2017

Dr. Franziska Giffey
Bezirksbürgermeisterin