Information und Beteiligung von Anwohner*innen ist bei bezirklichen Projekten Standard. Der Mobilitätsrat ist ein regelmäßig tagendes Fachgremium, das die bezirklichen Projekte kontinuierlich begleitet und diskutiert. Er ist damit ein zusätzliches Instrument zur Überprüfung der bezirklichen Arbeit und erfüllt einen anderen Zweck als die Informations- und Beteiligungsangebote, die das Bezirksamt im Rahmen von Mobilitätsprojekten durchführt. Im Mobilitätsrat werden Projektfortschritte vorgestellt und diskutiert. Auf der anderen Seite werden von den Mitgliedern Fragen und Ideen zu den Themen Fußverkehr, Radverkehr und Mobilitität insgesamt an den Bezirk herangetragen. Das Berliner Mobilitätsgesetz sieht ein Beratungs-Gremien zu den Themen Rad- und Fußverkehr vor (§ 37 (8) und § 51 (6) MobG BE).
Der Mobilitätsrat ist besetzt mit zivilgesellschaftliche Akteuren aus verschiedenen Themenbereichen, der BVG, Schülervertretung, Seniorenvertretung, der Polizei, infraVelo, Vertreter*innen aus den Fraktionen der BVV und den zuständigen Mitarbeiter*innen aus dem Bezirksamt selbst mit dem für Verkehr zuständigen Bezirksstadtrat Jochen Biedermann.
Der Mobilitätsrat tagt drei Mal im Jahr. Die Sitzungen finden öffentlich statt: abwechselnd in Präsenz und online. Der nächste Termin wird rechtzeitig hier bekanntgegeben.
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Fachbereich Straßen und Verwaltung
