Bezirksamt Neukölln beschließt Haushaltssperre

Das Bezirksamt Neukölln hat am 1. September 2026 eine Haushaltssperre mit sofortiger Wirkung nach § 41 Landeshaushaltsordnung (LHO) beschlossen. Diese Maßnahme wird ergriffen, da aktuell ein negativer Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2026 prognostiziert wird. Grund sind einerseits deutlich höhere Ausgaben für einige gesetzliche Aufgaben sowie noch unklare Risiken bei den Ausgaben. Andererseits entspricht auch die Entwicklung der bezirklichen Einnahmen nicht den Erwartungen.

Mit der Haushaltssperre dürfen nur noch unbedingt notwendige Verpflichtungen eingegangen werden, beispielsweise für den Erhalt bezirkseigener oder institutionell geförderter Einrichtungen, für Pflichtaufgaben oder die Erfüllung von rechtlichen Verpflichtungen. Ausgaben für die Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Tätigkeit der Verwaltung oder die Weiterführung von begonnenen Baumaßnahmen sind ausgenommen. Gleichzeitig müssen ausnahmslos sämtliche Einnahmemöglichkeiten durch die Geschäftsbereiche umgesetzt werden.

Bezirksbürgermeister Martin Hikel: „Wir sind als Bezirk mit einem Haushalt gestartet, der bereits pauschale Minderausgaben von über 10 Mio. Euro vorgesehen hat. Die Anstrengungen in den einzelnen Bereichen haben jedoch nicht ausgereicht, um diese Haushaltssperre jetzt zu verhindern. Schon heute steht fest, dass auch das kommende Haushaltsjahr sehr ambitioniert wird. Mit der Haushaltssperre ziehe ich jetzt die Reißleine. Ich appelliere an alle, die Ausgabenentwicklung und auch die möglichen Einnahmensteigerungen ernst zu nehmen, um überhaupt Freiräume für den Bezirk zu ermöglichen.“

Die letzte vollständige Haushaltssperre des Bezirks wurde im Jahr 2024 beschlossen. Das Bezirksamt startete mit einer Sperre ins Haushaltsjahr, die im April 2024 wieder aufgehoben wurde. Im laufenden Jahr war bislang nur das Schul- und Sportamt mit einer Sperre belegt worden.