Bezirksamt Neukölln begrüßt vorgesehene Abschaffung der Widerspruchsbeiräte
Pressemitteilung vom 28.05.2026
Das Bezirksamt Neukölln begrüßt die Entscheidung des Sozialausschusses des Abgeordnetenhauses, die Widerspruchsbeiräte in sozialhilferechtlichen Angelegenheiten abzuschaffen. Dieser wichtige Schritt für den Bürokratieabbau im Rahmen der Verwaltungsreform geht auf einen einstimmigen Beschluss des Rates der Bürgermeister auf Initiative aus Neukölln zurück.
Bezirksstadtrat Hannes Rehfeldt, Soziales und Gesundheit: „Die Abschaffung der Widerspruchsbeiräte ist ein wichtiger Schritt zum Bürokratieabbau, ohne in die Rechte der Leistungsberechtigten einzugreifen. Vielmehr werden die Rechte der Betroffenen gestärkt, da sie nun sehr viel schneller Klage gegen Entscheidungen der Verwaltung erheben können, wenn sie mit der Widerspruchsentscheidung nicht einverstanden sind.“
Die hohe, andauernde zusätzliche Arbeitsbelastung in den bezirklichen Sozialämtern wegen des damit verbundenen hohen Organisationsaufwands für Sitzungsvorlagen, Einladungen etc. verringert sich, und der regelmäßige Finanzaufwand für die finanzielle Entschädigung der Beiratsmitglieder entfällt. Die Abschaffung der Widerspruchsbeiräte kann sich zudem positiv auf die Einhaltung der
3-Monatsfrist zur Bearbeitung eines Widerspruchs auswirken. In der Vergangenheit gab es so gut wie keine Änderungen von Bescheidentwürfen zu Gunsten der Widerspruchsführer durch die Beiräte.
Fast alle Bundesländer haben die Widerspruchsbeiräte bereits abgeschafft. Nach Bremen ist Berlin das letzte Bundesland, dass solche Beiräte bisher noch vorsieht.
