Bezirksamt veröffentlicht ersten Bericht zu rechtsextremen Aktivitäten in Neukölln

Das Bezirksamt Neukölln hat erstmalig einen Bericht zu rechtsextremen Aktivitäten in Neukölln vorgelegt. Der Bericht greift die verschiedenen veröffentlichten Zahlen zu rechtsextremen Vorfällen auf und ordnet diese grundlegend ein. Schwerpunkt des Berichtes ist der Neukölln-Komplex und seine Aufarbeitung. Dabei handelt es sich um rechtsextreme Aktivitäten seit den 2000er Jahren insbesondere in Neukölln, die in eine Angriffsserie 2016-2019 mündeten und die Gegenstand zahlreicher gerichtlicher und behördlicher Verfahren sowie eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses sind.

Der Bericht enthält darüber hinaus zahlreiche Beiträge zivilgesellschaftlicher Initiativen und Dokumentations- und Beratungsstellen sowie von Polizei und Verfassungsschutz. Auch Betroffene rechtsextremer Gewalt kommen zu Wort. Darüber hinaus stellt er präventive Maßnahmen des Bezirksamtes dar. Damit ist der vorgelegte Bericht eine Bestandsaufnahme, die einen Einblick in Kontinuität und Aktualität der rechtsextremen Bedrohungslage ermöglicht und gleichzeitig staatliche und zivilgesellschaftliche Aktivitäten darstellt.

Sarah Nagel, Beauftragte für Strategien gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Stadträtin: „Der Bericht zeigt: Das Bezirksamt nimmt genauso wie die Neuköllner Zivilgesellschaft Rechtsextremismus als reale und aktuelle Gefahr nach wie vor sehr ernst. Denn rassistische, queerfeindliche und antisemitische Taten sind von Propagandavorfällen bis hin zu Gewalttaten leider alltäglich. Demokratisch Engagierte in unserem Bezirk werden weiterhin bedroht. Unser Bericht betrachtet die bestehenden Strategien gegen Rechtsextremismus und zeigt damit auch auf, wo noch Lücken bestehen. Damit ist er eine wichtige Hilfestellung für die Weiterentwicklung unserer Arbeit. Ich danke allen Beteiligten für ihre Mitwirkung an diesem ersten Bericht.“

Auf Initiative der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung konnte nunmehr der Bericht unter der Federführung der Beauftragten vorgelegt werden. In einem Gespräch mit dem Kriminologen Dr. Max Laube werden die verschiedenen Erhebungen und Quellen zu rechtsextremen Aktivitäten grundsätzlich eingeordnet und ermöglichen damit ein tiefergehendes Verständnis über die Situation in Neukölln hinaus. Der erste Bericht greift dabei zwar auf die Zahlen aus 2023 zurück, versteht sich aber vor allem als aktuelle und einordnende Bestandsaufnahme, die in den kommenden Jahren fortgeschrieben werden soll.