Ein wenig Verwunderung gab es schon, dass ein CDU-Bezirksstadtrat zusammen mit einer Bürgermeisterin von den Grünen die legale Abgabe von Cannabis fordert. Und auch wenn beide Partner aus unterschiedlichen Richtungen kommen, gelangen wir doch zum gleichen Ergebnis: jeder Euro, der nicht an die organisierte Kriminalität fließt, ist ein Erfolg. Und wer sich für den (nunmehr legalen!) Konsum entscheidet, soll das möglichst sicher und möglichst wenig gesundheitsschädlich tun können.
Dabei habe ich heute den zahlreich anwesenden Pressevertretern auch klargemacht: Das Konsumcannabisgesetz (KCanG) der Bundesregierung ist ein Fehler.- Es ist handwerklich schlecht gemacht.
- Es ist in wesentlichen Teilen nicht vollziehbar.
- Es schafft Unsicherheit.
- Es erschwert ganz massiv die Strafverfolgung.
- Es ist ein Konjunkturprogramm für die organisierte Kriminalität.
- Es vernachlässigt Suchtprävention und Suchthilfe vollständig.
- Und es gefährdet ganz direkt die Gesundheit von Menschen, die Cannabis zu Genußzwecken konsumieren wollen.
Neukölln hat auf die Rechtslage, wie sie jetzt ist, keinerlei Einfluss. Wir müssen mit diesen erheblichen Mängeln des Gesetzes leben. Darum ist das Modellprojekt ein Versuch, Ordnung in dieses Chaos zu bringen. Im Vordergrund steht dabei das Forschungsinteresse zum Konsumverhalten. Ich will aber auch darüber hinaus Erfolge erzielen.
Zum einen im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Zum anderen für den Gesundheitsschutz der Konsumenten. Denn dass sie konsumieren, wenn sie sich dafür entschieden haben, ist klar. Entscheidend ist, was sie konsumieren. Mir ist wichtig, dass möglichst wenig Menschen das verunreinigte, mit noch gefährlicheren Drogen versetzte und unkontrollierte Zeug aus der Hasenheide oder dem Görlitzer Park zu sich nehmen. Mir ist eine qualifizierte Beratung hin zu weniger schädlichem Konsum wichtig. Und mir ist wichtig, dass Konsumenten unmittelbar Hilfsangebote erhalten, wenn sie sie brauchen oder wollen.
Dieses Forschungsprojekt ist ein Teil der Antwort auf die vielen Fragen, die die Bundesregierung mit ihrem Gesetz offen gelassen hat. Mit der Humboldt-Universität zu Berlin und der Sanity Group haben wir dafür ganz hervorragende Partner gewonnen, die das Forschungsprojekt tragen.
Der Antrag zur Genehmigung des Forschungsprojektes wird zeitnah eingereicht und dann durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft oder einer seiner nachgeordneten Behörden geprüft. Im besten Fall können wir ab Mitte 2025 mit der legalen Abgabe von hoch qualitativem Cannabis an Neuköllnerinnen und Neuköllner starten. Voraussetzung ist die Bereitschaft zur Teilnahme am Forschungsprojekt.
Mir ist das Projekt auch deswegen wichtig, weil die Bundesregierung weder die Suchthilfe noch die Suchtprävention in ihrem Gesetz mitgedacht hat. Es gibt im Rahmen des KCanG keinen Euro für Aufklärung oder Unterstützung von suchtkranken Menschen. Dabei ist die Notlage mit Blick auf Suchterkrankungen, Obdachlosigkeit und Verwahrlosung in Neukölln riesig. Über eine Einnahmebeteiligung am Verkauf wird es in Zukunft auch die Möglichkeit für den Bezirk geben, mehr zu leisten als bisher.
Was halten Sie von dem Modellprojekt? Schreiben Sie mir gerne Ihre Meinung, indem Sie auf diesen Newsletter antworten oder an meine Mailadresse.
