Soziales
In kaum einem anderen Bereich sind Kürzungen so schmerzhaft und unmittelbar wirksam, wie in den zahlreichen sogenannten “freiwilligen Leistungen” im sozialen Bereich. Kürzungen bei der Hilfe für von Obdachlosigkeit betroffene Menschen, bei Senioren oder in der Suchthilfe wurden schon vor Monaten als Schreckgespenst in die Öffentlichkeit getragen. Ein Szenario, mit dem ich nie einverstanden war.
Letztlich muss man resumieren: der schwarz-rote Senat wird seiner Verantwortung für die funktionierende Stadt weitaus mehr gerecht, als es in den vergangenen Jahren der Fall war. Neben einer historisch hohen Basiskorrektur – also zusätzlichen Mitteln für die Bezirke – wird endlich stadtweit an einer Strategie für die Suchthilfe gearbeitet. Mit überbezirklicher Sozialarbeit, gezielten Zusatzmitteln für die Bezirke und sehr viel mehr als einem Zaun um den schlimmsten Park der Stadt.
Wirklich spürbare Einschränkungen wird es 2024 in den sozialen Projekten des Bezirks nicht geben. Ein Erfolg, für den das gesamte Bezirksamt gearbeitet hat. Und doch bleibt der Spardruck enorm. Wo teilweise seit Jahren Defizite bestehen, müssen spätestens jetzt Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Noch einen Doppelhaushalt unter diesen schlechten Vorzeichen werden viele zuwendungsfinanzierte Projekte nicht unbeschadet überstehen können.
Gesundheit
Auch im Gesundheitsamt müssen Einsparungen geleistet werden. Das fällt dort umso schwerer, da das Gesundheitsamt traditionell kaum freie Mittel hat. Zudem trägt es bisher allein die Belastungen durch notwendige Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen, die durch Honorarverträge während der Pandemie entstanden sind. Die Herausforderung ist, hier den notwendigen Dienstbetrieb bei gesetzlichen Kernaufgaben aufrecht zu erhalten, notwendige Weiterbildungen zu ermöglichen und gleichzeitig die verordneten Einsparungen zu erbringen.
Persönlich trifft es mich sehr, dass das Bezirksamt jegliche Mittel für die Neuköllner Präventionskette gestrichen hat. Die erstaunlichen Ergebnisse harter Arbeit seit 2011 stehen damit auf dem Spiel. Und das obwohl die Bezirksverordnetenversammlung im Haushaltsbeschluss einen besonderen Wert auf die Stärkung der Prävention legte.
