Liebe Neuköllnerinnen und Neuköllner,
das Jahr 2023 war für unseren Bezirk und die ganze Stadt im wahrsten Sinne des Wortes bewegend. Massive Ausschreitungen in der Silvesternacht, die Neukölln – mal wieder! – zum Mittelpunkt einer bundesweiten Debatte machten. Keine Schlagzeilen und Bilder, auf die wir stolz sein könnten.
Dann die dringend notwendige Wiederholungswahl und ein spürbarer Aufbruch im politischen Berlin. Zum Jahresende bereiten mir Sparankündigungen im sozialen Bereich große Sorgen, die vor allem durch die aus meiner Sicht falsche Prioriätensetzung der vergangenen Jahre ausgelöst sind. Es ist das gemeinsame Ziel des Bezirksamtes, gerade nicht die Schwächsten unserer Gesellschaft – Kinder, Senioren, Obdachlose – deswegen im Stich zu lassen.
Klar ist aber auch: schon der Status Quo ist zu wenig – und das seit vielen Jahren. Sei es bei der psychiatrischen Versorgung, der Hilfe für obdachlose Menschen oder der Prävention von Einsamkeit und Krankheit. In den letzten Jahren ist dort viel zu wenig passiert. Die nächsten Jahre werden daher so oder so herausfordernd. Es wird Aufgabe des Bezirks sein, diese und andere Angebote trotz notwendiger Sparmaßnahmen zu stärken und dafür neue Wege zu finden.
Wie es gehen kann, hat das vergangene Jahr aber auch gezeigt. Mit der Förderung des Gesundheitskollektivs durch den Innovationsfonds entsteht ein bundesweit einmaliges Leuchtturmprojekt, das die Gesundheitsversorgung in sozial belasteten Gebieten revolutionieren kann. Ich bin sehr darauf gespannt, wie das gelingen wird und freue mich, daran mitwirken zu können.
Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie einen guten Start in das Jahr 2024. Lassen Sie uns gemeinsam hoffen, dass es nicht so beginnt wie das ausklingende.
Ihr
Hannes Rehfeldt
Bezirksstadtrat für Soziales und Gesundheit
Gesundheitszentrum in der Gropiusstadt
Bild: Bezirksamt Neukölln von Berlin
Gesundheitszentrum Gropiusstadt
Die Zukunft des Gesundheitszentrums Gropiusstadt war in diesem Jahr immer wieder und ständig Thema. Die Sorgen von Patientinnen und Patienten, Fachkräften und Anwohnenden sind verständlicherweise groß. Kaum ein Thema hat mich in den letzten Monaten so oft beschäftigt, wie dieses.
Es ist gut und richtig, dass sich die im Bezirk maßgeblichen politischen Kräfte – insbesondere die Abgeordneten von SPD und CDU – gemeinsam mit dem Bezirksamt in vielen Gesprächen für den langfristigen Erhalt und Planungssicherheit einsetzen.
Dabei wird vom Eigentümer der Immobilie konsistent und glaubhaft kommuniziert, dass der Bestand der sozialen Nutzung auch bei einem Verkauf vertraglich abgesichert werden soll. Aus meiner Sicht ist dafür vor allem der Verbleib in diakonischer Trägerschaft, möglicherweise sogar durch einen lokalen Träger, der beste Weg. Dafür sehe ich nach den letzten Gesprächen gute Chancen.
Gleichzeitig brauchen die Unternehmen in der Lipschitzallee 20 Planungssicherheit. Schon jetzt schauen sich einige nach neuen Räumen um, weil der Umzug einer Arztpraxis sehr aufwändig ist und es zunehmend schwer fällt, bezahlbare Räume in Berlin zu finden. Sollte der Verkauf also noch länger auf sich warten lassen, muss auch die Verlängerung der bestehenden Mietverträge über 2025 hinaus angegangen werden.