Im vergangenen Monat hatte ich bereits berichtet, dass trotz formal großem Haushalt von ca. 470 Millionen Euro nur minimale Beträge für soziale Projekte zur Verfügung stehen.
Im Zuge der Haushaltsberatungen haben die Fraktionen der CDU, Grünen und SPD jedoch weitere Schwerpunkte gesetzt. Gut so!
Mehr Geld für Safe Places
So wird das – ebenfalls in der letzten Ausgabe vorgestellte – Projekt “Safe Places” mit zusätzlichen Mitteln unterstützt. 70.000 Euro werden zusätzlich bereitgestellt, um obdachlose Menschen so weit zu stabilisieren, dass sie in die Regelsysteme der sozialen Sicherung kommen und nicht mehr auf der Straße leben. Durch die Betreuung durch Sozialarbeit kann damit auch das direkte Umfeld von bisherigen Hot-Spots entlastet werden.
Präventionskette wird wiederbelebt
Ebenfalls wieder aufleben wird die Neuköllner Präventionskette. Neukölln war mit seiner integrierten kommunalen Strategie der Gesundheitsförderung seit 2012 Vorreiter und Ideengeber für die ganze Stadt. Schreibabyambulanz, Familiengutschein, Familienlotsen, Familienhebammen und die in Neukölln für alle Berliner Geburtskliniken entwickelten Babylotsen zeugen vom enormen Einfluss, den die Präventionskette für Familien und Kinder in Neukölln und darüber hinaus hatte.
Belegbare Effekte zeigen die Einschulungsuntersuchungen, bei denen es seit 2016 eine anhaltend positive Tendenz in fast allen Kernindikatoren gibt und insbesondere Familien mit niedrigem sozialen Status oder von Armut bedrohte Kinder unterstützt.
Mit dieser Arbeit kann es nun mit einer Ausstattung von 50.000 Euro endlich weitergehen, nachdem in den vergangenen Jahren kein politischer Schwerpunkt auf Prävention gelegt wurde. Mein Ziel ist es, begonnene Projekte fortzusetzen und gleichzeitig neue Zielgruppen für die Prävention zu erreichen.
Kein “Kürzungshaushalt”
Auch wegen weiterhin bestehender Haushaltsrisiken ist die Entscheidung der Bezirksverordneten für den Haushalt der kommenden beiden Jahren mutig aber auch notwendig. Es ist kein Kürzungshaushalt, wie Manche hier und da behaupten. Ich danke insbesondere den Fraktionen von CDU, Grünen und SPD, dass sie die Notwendigkeit in soziale Investitionen erkannt und gemeinsam Verantwortung für den Bezirk übernommen haben. Es ist nun Aufgabe des Bezirksamtes, – vorbehaltlich des endgültigen Beschlusses im Abgeordnetenhaus von Berlin – im Haushaltsvollzug das Beste daraus zu machen.
