Drucksache - VI/1529  

 
 
Betreff: Bereich der Hartriegelstraße 132 – keine weiteren Baugenehmigungen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUCDU
Verfasser:Wolfgang Knack 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
BVV Treptow-Köpenick Entscheidung
24.06.2010 
42. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung in der BVV abgelehnt   
Anlagen:
Antrag, 14.06.2010, CDU

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, keine weiteren Baugenehmigungen im Bereich der Hartriegelstraße 132 mit dem Ziel der gewerblichen Wohnraumvermietung zu erteilen. Sollte dieses Anliegen nicht durch einfaches Versagen möglich sein, so ist der BVV mitzuteilen, wie aus der Sicht der Verwaltung dieses Ziel erreicht werden kann. 
 

 

Begründung: 
Natürlich wird auch dieser Antrag den üblichen Reflex einiger Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung hervorrufen. Trotz alledem, die CDU-Fraktion wird sich nicht damit abfinden, dass in einem Wohngebiet ein Obdachlosenheim entsteht, dass einzig und allein zur Gewinnmaximierung auf Grundlage von hilfebedürftigen Menschen basiert. Da auf Grundlage der bereits erteilten Baugenehmigung keine Hinderungsmöglichkeit für dieses Anliegen mehr besteht, wollen wir verhindern, dass weitere Plätze unter dem Stichwort "Bündelung und Synergieen" entstehen.              
Es ist auch weiterhin unsere Auffassung, dass Menschen mit diesem Sozialprofil eine Betreuung benötigen, die Hilfe und Begleitung anbietet und leistet. Ein erster Schritt ist hier nicht die Konzentration von Obdachlosen und damit auch der Probleme, sondern eine Unterbringung in kleinen Einrichtungen. 

 

 
 

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