Es wird folgender Beschluss gefasst:
Sachverhalt:
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 08.03.2017 zur Drucksache Nr. 0092/XX:
„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für eine zügige Planung und Umsetzung der nötigen Maßnahmen zur Ermöglichung und Einrichtung eines 10-Minuten-Taktes auf der S-Bahn-Strecke zwischen Berlin-Schönholz und Berlin-Tegel einzusetzen.“
wird gemäß § 13 BezVG berichtet:
Das Bezirksamt hat die Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung aufgegriffen und die Deutsche Bahn AG um eine zügige Planung und Umsetzung der nötigen Maßnahmen zur Ermöglichung und Einrichtung eines 10-Minuten-Taktes auf der S-Bahn-Strecken zwischen Berlin-Schönholz und Berlin-Tegel gebeten.
Hierzu liegt nun folgende Antwort vor:
„Wir können Ihnen bestätigen, dass seitens des Landes Berlin eine Taktverdichtung der Linie S 25 nach Berlin-Tegel auf einen 10-Minutentakt angestrebt wird. Gleichzeitig ist beabsichtigt, zwischen den Stationen Eichborndamm und Berlin-Tegel eine zusätzliche Verkehrsstation Borsigwalde zu errichten. Für die Taktverdichtung nach Tegel muss ein Ausbau der Infrastruktur zwischen Schönholz und Tegel erfolgen. Die für den Ausbau erforderliche Planungs- und Finanzierungsvereinbarung befindet sich in Abstimmung zwischen Senat und Deutsche Bahn AG.
Eine besondere Herausforderung stellt dar, die für die S 25 geplanten Ausbaumaßnahmen (Zweigleisigkeit, Verkehrsstation Borsigwalde) mit der von den Ländern Berlin und Brandenburg gewünschten Einbindung des sog. Prignitz-Expresses (Linie RE 6 von Wittenberge über Wittstock – Hennigsdorf) über Berlin-Tegel nach Berlin Gesundbrunnen abzustimmen. Im Bereich der geplanten Verkehrsstation Borsigwalde besteht durch die beiden Projekte (S 25 bzw. Einbindung Prignitz-Express mit eigenem Gleis) ein konkurrierender Flächenbedarf, der eine weit reichende Umgestaltung der Bahnanlagen mit einem hohen Kosten- und Zeitbedarf erzwingt. Die Abstimmung des Projektzuschnitts mit den Beteiligten ist bisher nicht abgeschlossen. Eine Realisierung des Projekts S 25 ist aus derzeitiger Sicht erst 12/2026 realistisch.
Als Alternativen hierzu wären eine andere Linienführung für den RE 6 (Weg nicht über Berlin-Tegel, sondern über eine neu zu errichtende Verbindungskurve bei Hohenschöpping und den Berliner Außenring – Karower Kreuz nach Berlin Gesundbrunnen) oder der Verzicht auf die geplante Verkehrsstation der S 25 in Borsigwalde denkbar. Beide Alternativen werden gegenwärtig nicht verfolgt, da sie den Interessen der Länder Berlin bzw. Brandenburg nicht entsprechen.
Wir sind uns der hohen Bedeutung des Infrastrukturausbaus bei der S 25 für den Bezirk Reinickendorf bewusst und daher bemüht, so schnell wie möglich eine Lösung der offenen Fragen als Voraussetzung für die Projektumsetzung zu erreichen.“
Wir bitten, die Drucksache Nr. 0092/XX damit als erledigt zu betrachten.
Frank Balzer Sebastian Maack
Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme