Auszug - Personalausstattung für Sozialraumorientierte Planungskoordination verbessern  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 10.05.2017 - Drucksache Nr. 0261/XX:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass die Bezirke zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen der Sozialraumorientierten Planungskoordination (SPK) ausreichend Stellen zugewiesen bekommen.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat sich nach dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung entsprechend bei der Senatsverwaltung für Finanzen und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen eingesetzt.

Die Senatsverwaltung für Finanzen teilte mit, dass im Rahmen der senatsinternen AG Ressourcensteuerung hinsichtlich der „Wachsenden Stadt“ eine Einigung über die den Bezirken ab den Jahren 2018 bzw. 2019 zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel i.H.v. 60 Mio € bzw. 70 Mio € erzielt werden konnte. Diese zusätzlichen Mittel sollen zur Erfüllung von Aufgaben, die sich aus der „Wachsenden Stadt“ sowie aus den Richtlinien der Regierungspolitik ergeben, genutzt werden.

Die Entscheidung, ob vor diesem Hintergrund eine personelle Verstärkung im Bereich der Sozialraumorientierung bzw. Sozialraumorientierte Planungskoordination erfolgt, obliegt den Bezirken.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen führt in ihrem Schreiben hierzu aus, dass die Stärkung der Sozialraumorientierung als eines der Anliegen der Koalitionsvereinbarung begrüßt wird und dieser Prozess fachlich unterstützt wird.

Gleichzeitig weist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen darauf hin, dass weitere Programme der Städtebauförderung zur Verfügung stehen, um auf Änderungen in der Bevölkerungsstruktur und damit einhergehende Verwerfungen zu reagieren. So ist beabsichtigt, die Förderungen der beiden Gebiete des Quartiersmanagements am Letteplatz und in der Auguste-Viktoria-Allee/Klixstraße über 2020 hinaus zu verlängern. Der Prozess der Identifizierung neuer QM-Gebiete soll im Herbst 2019 abgeschlossen sein. Ab 2021 ist mit dem Beginn neuer QM-Verfahren zu rechnen.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen stellt allerdings den Bezirken keine finanziellen Mittel für Personalkosten zur Verfügung.

Auch wenn mit den Herausforderungen der „Wachsenden Stadt“ den Bezirksämtern mehr Personalmittel zur Verfügung gestellt werden, reicht dies natürlich nicht aus, um der Sozialraumorientierten Planungskoordination ausreichend Stellen zu geben. Es muss in diesem Zusammenhang an die Ablehnung des Rats der Bürgermeister in der vergangenen Legislaturperiode erinnert werden, dass ohne die Zurverfügungstellung von ausreichenden Ressourcen eine sozialraumorientierte Planungskoordination nicht erfolgen kann. Das Bezirksamt hat – um dem wichtigen Anliegen der Sozialraumorientierten Planungskoordination in der vorangegangenen Legislaturperiode Rechnung zu tragen - mit einer Vertretungslösung diesen Arbeitsbereich bestritten. Dieser unbefriedigenden Lösung konnte mit den zusätzlichen Mitteln aus der „Wachsenden Stadt“ nun insoweit begegnet werden, als mit dem Haushaltsplan 2018/19 erstmalig eine Stelle für die SPK vorgesehen wird. Dies reicht aber nicht aus, um eine SPK ausreichend auszustatten. Eine solche Ausstattung hätte vergleichsweise für die Abteilung Wirtschaft, Gesundheit, Integration und Soziales fast alle zusätzlichen Personalmittel aus der AG Ressourcensteuerung verbraucht.

Da die Sozialraumorientierte Planungskoordination über kein Produkt verfügt, um Personal zu refinanzieren, stellt sich zudem die Problematik der Kosten- und Leistungsrechnung und damit des entsprechenden Budgetverlustes. Das Bezirksamt hat daher mit dem neuen Haushalt eine Stelle vorgesehen, um dem Anliegen der SPK besser gerecht werden zu können. Angesichts der aufgezeigten Rahmenbedingungen konnte eine weitere Stärkung der SPK durch das Bezirksamt leider nicht erfolgen.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0261/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer Uwe Brockhausen

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat

Gemäß Konsenslist Kenntnisnahme

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Sozialraumorientierung