Auszug - Grünen Pfeil an der Ecke Gorkistraße / Am Nordgraben installieren  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 05.04.2017 zur Drucksache Nr. 0144/XX:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für die Installation eines „grünen Pfeils“ in der Gorkistraße – Fahrtrichtung Osten – an der Einmündung / Ampel zum Abbiegen in Richtung „Am Nordgraben“ einzusetzen.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat die Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung aufgegriffen und die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gebeten, die Installation eines „grünen Pfeils“ in der Gorkistraße – Fahrtrichtung Osten – an der Einmündung / Ampel zum Abbiegen in Richtung „Am Nordgraben“ zu prüfen.

Hierzu liegt nun folgende Antwort vor:

„Die Anordnung eines Schildes mit grünem Pfeil auf schwarzem Grund (Grünpfeil), das rechts neben dem Lichtzeichen Rot angebracht ist, ist nur möglich, wenn die Voraussetzungen nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) zu §37 Abs 2, Nr. XI vorliegen.

Ein Grünpfeilschild darf danach u. a. nicht angebracht werden, wenn für den entgegenkommenden Linksabbieger durch ein grünes Pfeilsignal (Räumpfeil) angezeigt wird, dass der Gegenverkehr durch Rotlicht angehalten wird und dieser somit die Kreuzung in Richtung des Räumsignals ungehindert befahren und räumen kann.

Dieses ist hier gegeben. Den Linksabbiegern wird durch den grünen Räumpfeil an der Ecke Gorkistraße/Am Nordgraben ein sicheres und zügiges Linksabbiegen von der Gorkistraße in die Straße Am Nordgraben angezeigt und unterstützt dieses. Somit ist auch für den Gegenverkehr und für die Fußgänger eine Verkehrssicherheit gegeben.

Dementsprechend ist die Leistungsfähigkeit der Einmündung in Bezug auf Rückstauerscheinungen niedriger zu bewerten, als die Verkehrssicherheit der Allgemeinheit.“

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0144/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer   Sebastian Maack

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme