Drucksache - 0336/XX-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 10.05.2017 -Drucksache Nr. 0336/XX:

„Gemäß des einstimmigen Beschlusses im Frauen- und Mädchenbeirat am 25.04.2017 wird dem Bezirksamt empfohlen, die zuständigen Stellen der Senatsverwaltungen aufzufordern, für die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Gewalt präventiven Maßnahme ONE BILLION RISING 20.000,00 € jährlich sowie eine halbe Stelle zur Verfügung zu stellen.

Der jährlich am Valentinstag weltweit begangene „Tag gegen Gewalt an Mädchen und Frauen“ vor dem Brandenburger Tor wurde von vielen Berlinerinnen und Berlinern mit Interesse an Information und letztendlich dem Tanz gefeiert. ONE BILLION RISING ist ein berlinweites Projekt, dass nur mit öffentlichen Mitteln aus dem Landesetat finanziert eine Zukunft hat.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung aufgegriffen und sich entsprechend an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport, die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie und die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung gewandt.

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat in ihrer Antwort zuständigkeitshalber auf die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung verwiesen.

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hat dem Bezirksamt folgende Antwort gegeben:

„[…] vielen Dank für Ihr o.g. Schreiben an Frau Senatorin Dilek Kolat, in dem zum Ausdruck kommt, dass der Bezirk Reinickendorf das Engagement der Jugendeinrichtung Centre Talma für die Tanz-Demo „One Billion Rising“ gegen Gewalt gegen Mädchen und Frauen schätzt und weiterhin unterstützen möchte. Ich bin gebeten worden, Ihre Anfrage nach Fördergeldern für das Projekt aus unserem Hause zu beantworten.

2016 ist Marlies Wanjura, die Vizepräsidentin des Landessportbundes Berlin bereits an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport mit einer entsprechenden Förderbitte herangetreten. Die Anfrage wurde dann an unser Haus weitergeleitet, weil das Sportfördergesetz eine derartige Finanzierung nicht vorsieht. Die Jugendeinrichtung hatte darin um eine jährliche Zuwendung von rd. 11.000 € gebeten. Unser Haus hat diese Anfrage mit einer Förderzusage für 2017 in Höhe von 5.000 Euro beantwortet.

Aufgrund des derzeitigen Beratungsstands zum Doppelhaushalts 2018/19 ist eine Anmeldung von weiteren Haushaltsmitteln für „One Billion Rising“ von unserer Seite nicht möglich. Ich möchte Ihnen in dem Zusammenhang aber zusichern, dass wir uns weiterhin für eine –gemäß unserem zukünftig zur Verfügung stehenden Haushaltsmittelansatz- angemessene Lösung einsetzen werden. […]“.

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat dem Bezirksamt Folgendes mitgeteilt:

„[…]Der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie ist bekannt, dass das MädchenSportZentrum „Centre Talma“ vor fünf Jahren Vorreiter war für die Organisation der Veranstaltung „ONE BILLION RISING“, die jedes Jahr am 14. Februar weltweit stattfindet und auch in Berlin auf große öffentliche Resonanz stößt. Die Aktion mit Forderungen gegen Antidiskriminierung und zur Gleichstellung von Mädchen und Frauen, an der sich hunderte Mädchen und junge Frauen aus unterschiedlichen Einrichtungen, wie Mädchen- und Frauenzentren, Mädchensportzentren, Jugendfreizeiteinrichtungen, Schülerklubs und Schulen beteiligen, ist sehr zu begrüßen und unterstützungswürdig.

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie fördert seit vielen Jahren die Gesellschaft für Sport- und Jugendsozialarbeit (GSJ) gGmbH für die Durchführung von unterschiedlichen Angeboten der Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit in Verbindung mit sportorientierter Arbeit. Dazu gehören u.a. auch die Angebote von drei MädchenSportZentren der Bezirke Reinickendorf (CentreTalma), Neukölln (Wilde Hütte) und Lichtenberg (Kreafithaus). Der Träger GSJ gGmbH erhält in diesem Zusammenhang Personal- und Sachmittel für die sportorientierte Arbeit mit Mädchen und jungen Frauen im Centre Talma. Hiervon wird die Stelle einer Mitarbeiterin finanziert, die federführend an der Organisation und Durchführung der Veranstaltung „ONE BILLION RISING“ beteiligt ist. Laut Information des Geschäftsführers der GSJ finden auch im Vorfeld der Veranstaltung viele Aktivitäten mit Jugendgruppen und Schulklassen im Zusammenhang mit dem Projekt „ONE BILLION RISING“ statt, die vom Träger mitfinanziert werden. Er hat zugesichert, dass die Personalmittel auch zukünftig für das Vorhaben zur Verfügung stehen werden. Insofern fließen bereits über die Finanzierung von anteiligen Personalkosten öffentliche Mittel aus dem Landesetat in das Projekt ein.

Für die zentrale Veranstaltung am Brandenburger Tor, die im Februar 2018 stattfinden wird, werden, nach Rücksprache mit dem Träger GSJ Sachmittel u.a. für die Technik in Höhe von ca. 6.000 EUR bis 7.000 EUR benötigt. Für die Finanzierung dieser Mittel wurde eine Lösung gefunden, so dass die Veranstaltung „ONE BILLION RISING“ in 2018 gesichert ist. […]“.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0336/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank BalzerUwe Brockhausen

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat