Aktuelles

Aufgrund der aktuellen Entwicklung zur Ausbreitung des Corona-Virus müssen Vorkehrungen getroffen werden, die einen weiteren Dienstbetrieb ermöglichen und potentielle Infektionsrisiken auch für die Bürgerinnen und Bürger minimieren.
Hierfür wird der Publikumsverkehr im Dienstgebäude Lübener Weg ab sofort nur noch über Online- bzw. postalische Verfahren erfolgen.
Dienstleistungen des Ordnungsamtes können entweder telefonisch, online oder per Post bzw. E-Mail beantragt und auch bearbeitet werden.
Vordrucke finden Sie auf den Internetseiten des Ordnungsamtes oder können auf telefonische Nachfrage zugeschickt werden.
Alle nicht zwingend erforderlichen Termine werden abgesagt. Dies gilt auch für Hundevorführungen, sofern keine anderslautende Mitteilung erfolgt.

Wir bitten um Ihre Mithilfe: Sollten Sie Hinweise auf die Täter oder die Herkunft des Mülls geben können, melden Sie sich bitte telefonisch unter 90294-2933 oder per E-Mail unter ordnungsamt@reinickendorf.berlin.de.

Die entsprechenden Fotos finden Sie hier!

Aufgrund des Ausbruchs der Amerikanischen Faulbrut der Bienen im Bezirk Pankow, Ortsteil Wilhelmsruh, wird Folgendes bekannt gegeben:

Aufgrund des Ausbruchs der Amerikanischen Faulbrut der Bienen in Reinickendorf, Ortsteil Hermsdorf, wird Folgendes bekannt gegeben:

Seit dem 25.05.2018 ist die EU-Datenschutzgrundverordnung wirksam.

Verbot des Abbrennens von Feuerwerk

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft informiert über die Afrikanische Schweinepest:

Tegeler Hafenfest 2017

Die Pressemitteilung vom 10.07.2017 finden Sie hier

Geflügelpest: Aufhebung der Aufstallungspflicht

Weiterführende Informationen der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung

Interessenbekundungsverfahren zur Aufstellung von Altkleidercontainern im Bezirk Reinickendorf

Das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin, Abt. Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten -Ordnungsamt- beabsichtigt, das Aufstellen von Wertstoffsammelcontainern für Altkleider an 25 Standorten auf öffentlichem Straßenland im Bezirk Reinickendorf zu genehmigen.

Bezirksstadtrat Martin Lambert (CDU): Bitte Pflicht zur „Besenreinigung“ beachten

Die auf Anlieger von C-Straßen entfallende ganzjährige Straßenreinigungspflicht, die sogenannte „Besenreinigung“, wird hin und wieder leider zu wenig beachtet.

Deshalb sei klar darauf hingewiesen: Vor dem eigenen Grundstück bis zur Straßenmitte müssen nicht nur Straßenkehricht entfernt werden, sondern auch das anfallende Laub. Das Laub ist dann entweder auf dem eigenen Grundstück zu kompostieren oder über Laubsäcke der BSR kostenpflichtig zu entsorgen.

Dazu Bezirksstadtrat Martin Lambert: „Die Pflicht zur sog. „Besenreinigung“ bedeutet Aufwand für die Bürgerinnen und Bürger. Ich bitte aber zu beachten, dass in den C-Straßen keine Straßenreinigungsentgelte zu entrichten sind.“

Leider muss auch darauf verwiesen werden, dass die schuldhafte Nichterfüllung der ordnungsgemäßen Straßenreinigung als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden kann.

Service

Auf der Seite des Ordnungsamtes unter „Info“ finden Sie den Wortlaut des Straßenreinigungsgesetzes sowie das Verzeichnis der Straßen nach Reinigungsklassen.

Nachfragen zum Thema (auch zur Übernahme der Reinigungspflichten durch einen Dritten) können gerichtet werden an das Ordnungs- und Gewerbeamt Reinickendorf (Tel.: 90294-2953 oder –2944) oder an das Amt für Regionalisierte Ordnungsaufgaben (90269-0).

Martin Lambert
Bezirksstadtrat der Abteilung
Stadtentwicklung, Umwelt,
Ordnung und Gewerbe
Tel. (030) 90294-2260
Fax: (030) 90294-3418

Die neue Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

Ab 01.04.2013 trat die neue Straßenverkehrs-Ordnung in Kraft. Was sich alles ändert, sowie einen Auszug aus dem Bußgeld- und Punktekatalog finden Sie hier.

Neuregelung des Finanzvermittlergewerbes

Am 01.01.2013 trat die Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts in Kraft.