Im Investitionsprogramm 2025-2029 werden beabsichtigte Investitionsmaßnahmen für einen Zeitraum von fünf Jahren bzw. für einen erweiterten Planungszeitraum bis 2034 ausgewiesen.
Die Bauinvestitionsausgaben umfassen sowohl Maßnahmen des Hochbaus inklusive Landschaftsbau als auch Maßnahmen des Tiefbaus (Straßenbau).
Für den Neubau bzw. die Sanierung von bezirkseigenen Gebäuden oder Straßen sowie von Sportanlagen oder Spielplätzen erhält der Bezirk vom Berliner Senat Mittel in Form einer Investitionspauschale. Über diese Mittel kann der Bezirk eigenverantwortlich entscheiden und somit bezirksintern bauliche Schwerpunkte setzen. Aus der Investitionspauschale sind alle Einzelmaßnahmen (Neubau oder Sanierung) zu finanzieren, deren jeweilige geplante Gesamtkosten den Betrag von 5,5 Mio. Euro nicht überschreiten.
In Ergänzung hierzu kann der Bezirk für Baumaßnahmen, deren geplante Gesamtkosten pro Maßnahme den Betrag von 5,5 Mio. Euro überschreiten, beim Senat eine gezielte (zweckgebundene) Zuweisung beantragen. Voraussetzung für die Realisierung einer solchen Maßnahme ist die Aufnahme in die sog. überbezirkliche Dringlichkeitsliste. Die Entscheidung hierüber trifft der Senat.
Investitionspauschale
Für das Planjahr 2025 wurde dem Bezirk vom Senat eine Investitionspauschale in Höhe von 5.434.000 € und für die Planjahre 2026 bis 2029 eine jährliche Investitionspauschale in Höhe von 5.528.000 Euro zuerkannt (für die Jahre 2030 bis 2034 ist dieser Wert lediglich als Richtwert zu verstehen). Dieser Betrag ist jedoch nicht mehr für jedes Jahr vollständig frei verplanbar, da einige Baumaßnahmen bereits in den Vorjahren verbindlich durch die BVV beschlossen und auch begonnen wurden oder in diesem Jahr (2025) neu beginnen. Sofern die Maßnahmen über mehrere Jahre realisiert werden sollen, ist selbstverständlich auch deren Finanzierung aus dieser Pauschale sicherzustellen. Diese Maßnahmen (Beginn 2025 und früher) waren Gegenstand der Bürgerbeteiligung der Vorjahre und unterliegen somit nicht mehr dem diesjährigen Verfahren.
Gezielte Zuweisung
Folgende Vorhaben werden als „gezielt zugewiesene“ Baumaßnahmen für das Investitionsprogramm 2025 bis 2029 sowie für den erweiterten Planungszeitraum bis 2034 angemeldet bzw. als gezielt zugewiesene Maßnahmen fortgesetzt: Hochbaumaßnahmen
→ Rathaus Reinickendorf; Sanierung der Medien, Kapitel 3306, Titel 70101 (ab 2028)
→ Innensanierung Fontanehaus, Kapitel 3630, Titel 70101 (ab 2030)
→ Sanierung Abwasser-/Wassersysteme, Toiletten, Elektrik sowie Sanierung von Dachflächen des Atriums, Kapitel 3630, Titel 70102 (ab 2030)
→ Sanierung Humboldtbibliothek, Kapitel 3640, Titel 70101 (ab 2032)
→ Neubau eines Sportfunktionsgebäudes und einer Sporthalle auf der Sportanlage
Göschenstraße, Kapitel 3715, Titel 70101 (ab 2030)
→ Sanierung der Seniorenfreizeitstätte Adelheidallee, Kapitel 3930, Titel 70101 (ab 2030)
→ Kurt-Schumacher Quartier; Errichtung einer Jugendfreizeitstätte auf dem Gelände des ehemaligen Flughafen Tegel, Kapitel 4011, Titel 70101 (ab 2029)
→ Grundinstandsetzung Jugendfreizeitstätte Fuchsbau JFS 01, Kapitel 4011, Titel 70102 (ab 2029)
Tiefbaumaßnahme
→ Neubau Ollenhauerstraße (teils Oranienburger Straße) von Tessenowstraße bis Scharnweberstraße, Kapitel 3800, Titel 72507 (ab 2026)
Berliner Schulbauoffensive
Auch im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive (BSO) wird der Bezirk Reinickendorf eine Vielzahl von Schulen (mit geplanten Gesamtkosten ab 5,5 Mio. € je Einzelmaßnahme) erweitern und/oder sanieren.
Hierbei ist zwischen Maßnahmen, die der Kapazitätserweiterung dienen (Titel beginnend mit den Kennziffern 701), reinen Sanierungsmaßnahmen (Titel beginnend mit den Kennziffern 702) und der Errichtung von Interimsstandorten (Titel beginnend mit den Kennziffern 706) in den Kapiteln 3701-Grundschulen; 3702-Sekundarschulen; 3703-Gemeinschaftsschulen; 3704-Gymnasien und 3705-Sonderpädagogische Förderzentren, zu unterscheiden.
Bei der Berliner Schulbauoffensive handelt es sich um das größte Investitionsvorhaben der laufenden Legislaturperiode. Damit sollen der Sanierungsstau an den Berliner Schulen abgebaut und neue Schulen für die wachsende Stadt errichtet werden.
Den derzeitigen Planungsstand aller baulichen Investitionsvorhaben, d.h. die Finanzierungsdarstellung sowie die jeweiligen Erläuterungen zu den einzelnen Baumaßnahmen, erfahren Sie durch Anklicken der nachfolgenden Rubriken:
