Sondermittel der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf

Die Sondermittel der Bezirksverordnetenversammlung dienen dazu, außerhalb der durch den Haushalt festgelegten Mittel Zuschüsse für Projekte von Vereinen, Bürgerinitiativen und Privatpersonen zur Verfügung stellen zu können. Infrage kommen beispielsweise Veranstaltungen, Publikationen, Anschaffungen durch Vereine, Unterstützung der Beziehungen mit Partnerstädten des Bezirks (Reisen und Begegnungen) sowie Sportprojekte, Projekte mit Kindern, Jugendlichen, Senioren oder Projekte für Menschen mit Behinderung.

Die BVV nimmt bei ihren Beratungen den beantragten Betrag als Bezugspunkt. Der gewährte Betrag kann jedoch abweichen, da die Gesamtzahl der Anträge und die Begrenztheit der im Etat bereitgestellten Mittel zu berücksichtigen sind.
Zuwendungen aus Sondermitteln dienen grundsätzlich einer Teilfinanzierung; ein Eigenbetrag des Antragstellers ist deshalb erforderlich.

Bitte berücksichtigen Sie:

• Die zu fördernde Maßnahme muss einen bezirklichen Bezug haben, und es muss sich um ein einzelnes abgegrenztes Vorhaben (Projekt) oder den Kauf eines Objektes handeln.
• Antragsberechtigt sind vorrangig im Bezirk ansässige Vereine, Verbände, Organisationen, Einrichtungen, Kirchengemeinden usw., die über eine Registriernummer der Senatsverwaltung für Finanzen verfügen. Sollte eine Registriernummer noch nicht vorhanden sein, kann sie hier beantragt werden.
• Dem schriftlichen Antrag ist ein Finanzierungs- und Kostenplan beizufügen.
• Die Mittel sind an das Haushaltsjahr (= Kalenderjahr) gebunden und müssen in dem Bewilligungsjahr ausgegeben werden; die Übertragung in das folgende Jahr ist nicht erlaubt.
• Die bestimmungsgemäße Verwendung der Mittel ist nachzuweisen.
• Die Zuwendung ist wirtschaftlich und sparsam zu verwenden. Hierzu zählt auch die Einholung von Kostenangeboten bei der Beschaffung von Gegenständen über 410 Euro und Inanspruchnahme von Leistungen.
• Mehrfachförderung durch Beteiligung Dritter ist möglich und im Finanzierungsplan auszuweisen.
• Nicht möglich ist die laufende Förderung einer Einrichtung oder eines Projekts.
• Eine nachträgliche Förderung ist nicht möglich.
• In der Regel werden jährlich sich wiederholende Anträge für den gleichen Zuwendungszweck nicht berücksichtigt

Nach Eingang eines Antrages wird zunächst die zuständige Fachabteilung des Bezirksamtes um eine Stellungnahme gebeten. Diese Stellungnahme des Bezirksamtes reicht die Vorsteherin mit dem Antrag an den Hauptausschuss der BVV weiter, der eine Beschlussempfehlung für die BVV abgibt, die dann abschließend entscheidet.
Nach Bewilligung durch die BVV erfolgt die finanzielle Abwicklung durch die Fachabteilung, welche dem Antragssteller einen Bewilligungsbescheid zukommen lässt. Mit ihr ist nach Beendigung der Maßnahme abzurechnen. Bewilligte, aber nicht ausgegebene Mittel müssen zurückgezahlt werden.
Wegen der feststehenden monatlichen Sitzungstermine des Hauptausschusses und der BVV ist mit einer Bearbeitungsdauer von ca. drei Monaten zu rechnen. Es empfiehlt sich deshalb, Anträge möglichst frühzeitig im Jahr einzureichen.
Bitte bedenken Sie auch, dass die verfügbaren Mittel begrenzt und möglicherweise erschöpft sind.

Es können jetzt Anträge für das Haushaltsjahr 2020 eingereicht werden. Die nächste Sitzung zur Beratung der eingereichten Anträge ist für den 29.01.2020 geplant.