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Sondermittel der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf

Inhaltsverzeichnis

Hinweis zu den Sondermitteln der BVV für das Haushaltsjahr 2022

Aufgrund der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26.09.2021 wird das Abgeordnetenhaus von Berlin bis zum 31.12.2021 das Haushaltsgesetz für das Haushaltsjahr 2022 nicht rechtzeitig beschließen können.
Somit liegt für die Berliner Verwaltung keine formelle Grundlage zur Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln vor. In diesem Fall ist nach Artikel 89 Verfassung von Berlin (VvB) der Senat zu vorläufigen Regelungen ermächtigt.

Gemäß § 5 der Landeshaushaltsordnung (LHO) erlässt die Senatsverwaltung für Finanzen die Verwaltungsvorschriften zur vorläufigen Haushalts- und Wirtschaftsführung. Die Regelung des Artikels 89 VvB ermächtigt in der etatlosen Zeit Leistung von Ausgaben, die unbedingt notwendig sind und deren Erledigung nicht bis zum Beschluss des Haushaltsgesetzes zurückgestellt werden kann.

Dies bedeutet, dass die BVV voraussichtlich erst frühestens ab Sommer 2022 Beschlussfassungen zu Sondermittelanträgen vornehmen darf.

Bitte beachten Sie bei der Antragstellung, dass das zu fördernde Projekt erst nach Bewilligung der Sondermittel durch die BVV begonnen werden darf.

Zweck

Die Sondermittel der Bezirksverordnetenversammlung dienen dazu, außerhalb der durch den Haushalt festgelegten Mittel Zuschüsse für Projekte von Vereinen, Bürgerinitiativen und Privatpersonen zur Verfügung stellen zu können. Infrage kommen beispielsweise Veranstaltungen sportlicher, sozialer oder kultureller Natur, Publikationen, Anschaffungen durch Vereine, Unterstützung der Beziehungen mit Partnerstädten des Bezirks (Reisen und Begegnungen) sowie Sportprojekte, Projekte mit Kindern, Jugendlichen, Senioren oder Projekte für Menschen mit Behinderung.

Höhe der Zuwendung

Die BVV nimmt bei ihren Beratungen die beantragte Summe als Bezugspunkt. Der gewährte Betrag kann jedoch abweichen, da die Gesamtzahl der Anträge und die begrenzt der zur Verfügung stehenden Mittel zu berücksichtigen sind.
Zuwendungen aus Sondermitteln dienen grundsätzlich einer Teilfinanzierung. Ein Eigenbetrag des Antragstellers ist deshalb erforderlich.

Voraussetzungen

Bitte berücksichtigen Sie:

  • Die zu fördernde Maßnahme muss einen bezirklichen Bezug haben und es muss sich um ein einzelnes abgegrenztes Vorhaben (Projekt) oder den Kauf eines Objektes handeln.
  • Antragsberechtigt sind vorrangig im Bezirk ansässige Vereine, Verbände, Organisationen, Einrichtungen, Kirchengemeinden usw., die über eine Registriernummer der Senatsverwaltung für Finanzen verfügen. Sollte eine Registriernummer noch nicht vorhanden sein, kann sie hier beantragt werden.
  • Die Förderung gewerblicher Unternehmen durch BVV-Sondermitteln ist möglich, soweit es sich bei dem Projekt um ein gemeinwohlorientiertes und nicht zur gewerblichen Tätigkeit zugehöriges Vorhaben handelt.
  • Dem schriftlichen Antrag ist ein Finanzierungs- und Kostenplan beizufügen.
  • Die Mittel sind an das Haushaltsjahr (= Kalenderjahr) gebunden und müssen in dem Bewilligungsjahr ausgegeben werden. Eine Übertragung in das folgende Jahr ist nicht erlaubt.
  • Die bestimmungsgemäße Verwendung der Mittel ist nachzuweisen.
  • Die Zuwendung ist wirtschaftlich und sparsam zu verwenden. Hierzu zählt auch die Einholung von mehreren Kostenangeboten bei der Beschaffung von Gegenständen über 410 Euro und Inanspruchnahme von Leistungen.
  • Mehrfachförderung durch Beteiligung Dritter ist möglich und im Finanzierungsplan auszuweisen.
  • Nicht möglich ist die laufende Förderung einer Einrichtung oder eines Projekts.
  • Eine nachträgliche Förderung ist nicht möglich.
  • In der Regel werden jährlich sich wiederholende Anträge für den gleichen Zuwendungszweck nicht berücksichtigt.
  • Von den Antragstellern/innen sind Eigenmittel i.H.v. mindestens 50 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben einzubringen. Es wird berücksichtigt, dass Vereine, Initiativen und kleinere Organisationen aufgrund ihrer meist ehrenamtlichen Struktur kaum in der Lage sind, einen hohen Eigenanteil einzubringen. Ihnen können ggf. ehrenamtliches Engagement, Sachleistungen sowie zusätzlich eingeworbene Drittmittel angerechnet werden.

Zeitablauf

Nach Eingang eines Antrages wird zunächst die zuständige Fachabteilung des Bezirksamtes um eine Stellungnahme gebeten. Diese Stellungnahme des Bezirksamtes reicht die Vorsteherin mit dem Antrag an den vorberatenden Temporären Ausschuss “Sondermittel” sowie an den Hauptausschuss der BVV weiter, der eine Beschlussempfehlung für die BVV abgibt, die dann abschließend entscheidet.
Nach Bewilligung durch die BVV erfolgt die finanzielle Abwicklung durch die Fachabteilung, welche dem Antragssteller einen Bewilligungsbescheid zukommen lässt. Mit ihr ist nach Beendigung der Maßnahme abzurechnen. Bewilligte aber nicht ausgegebene Mittel müssen zurückgezahlt werden.
Wegen der feststehenden monatlichen Sitzungstermine des Hauptausschusses und der BVV ist mit einer Bearbeitungsdauer von ca. drei Monaten zu rechnen. Es empfiehlt sich daher, Anträge möglichst frühzeitig im Jahr einzureichen.
Bitte bedenken Sie auch, dass die verfügbaren Mittel begrenzt und möglicherweise erschöpft sind.

Kennzeichnung der Förderung Ihres Projektes durch die BVV Reinickendorf

Der Zuwendungsempfänger verweist bei Informations- und Kommunikationsmitteln auf die Förderung durch die BVV Reinickendorf, indem er das BVV Logo verwendet. Das Logo kann im Büro der Bezirksverordnetenversammlung per E-Mail oder telefonisch angefordert werden.

Die Zuwendungsempfänger werden gebeten, der BVV Fotos mit Beschreibungen zur Verfügung zu stellen, welche die BVV im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit nutzen darf.

Die Förderung durch Sondermittel der BVV Reinickendorf soll durch eine Plakette bzw. einen Sticker am geförderten Projekt kenntlich gemacht werden.

Hierzu wird Ihnen als Antragsteller/in bei Fertigstellung Ihres Projektes eine Plakette bzw. ein Sticker durch die/den BVV-Vorsteher/in überreicht.

Die Bekanntgabe der Fertigstellung Ihres Projektes ist zwingend erforderlich, weswegen Sie sich bitte rechtzeitig diesbezüglich mit dem Büro der Bezirksverordnetenversammlung in Verbindung setzen. Die Kontaktdaten finden Sie hier auf der Internetseite.

Beantragung von Sondermitteln der BVV Reinickendorf für das Haushaltsjahr 2022

Im Übrigen verweisen wir auf die allgemeine Datenschutzerklärung

Bewilligte Sondermittelanträge in 2018

  • Verein Gruppenhaus und Jugendzeltplatz Berlin e. V.

    5.100,00 €
    Erwerb von 5 SG-Zelthäuten

  • Intensivpädagogische Wohngruppe Haus Conradshöhe gGmbH

    2.400,00 €
    Erwerb von diversen Geräten (Smart TV, Nintendo Wii, Nintendo DS, Tablets)

  • Hundesportverein Lupos Spürnasen e. V.

    bis zu 1500,00 €
    Erwerb von Sachmitteln zu Dachreparatur

  • Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Berlin-Hermsdorf und der Jugendfeuerwehr Berlin-Hermsdorf-Lübars e. V.

    3.000,00 €
    Erwerb von Material für den Bau der neuen Spritzwand mit Kübelspritzen,
    eines Informationssstandes mit Musikanlage und von zwei Wieder-
    belebungsübungspuppen

  • Berliner Help Stiftung / Teen Challenge Berlin

    1.690,00 €
    Durchführung des Winter Wärmeprojektes 2018 (Oktober bis
    Dezember) am Franz-Neumann-Platz für Sachkosten inkl. Sonderveranstaltungen

  • Unterstützung von Seniorenarbeit der Abt. Bauen, Bildung und Kultur des Bezirksamtes

    insgesamt 14.000,00 €
    Projekte zum Wohle von sozialschwachen Seniorinnen und Senioren

  • Ländlicher Reiterverein Tegel e. V.

    4.500,00 €
    Sanierung des Hallendachs der Reithalle

Bewilligte Sondermittelanträge in 2019

  • Berliner Help Stiftung / Teen Challenge Berlin

    1.590,00 €
    Durchführung des Winter Wärmeprojektes 2019 (ab Januar) am Franz-Neumann-Platz für Sachkostenm inkl. Sonderveranstaltungen

  • Arbeitskreis Politische Bildung Vergangenheit – Zukunft e. V.

    900,00 €
    Durchführung einer Schülerreise ausm Reinickendorfer Schulen nach Lidice
    anlässlich des 77. Jahrestages des Massakers von Lidice

  • Labsaal Alt-Lübars – Natur & Kultur e. V.

    50 % der Gesamtkosten, jedoch maximal 3.000,00 €
    Modernisierung der Audio- und Beleuchtungsanlagen

  • DLRG Landesverband Berlin e. V. Bezirk Reinickendorf

    3.000,00 €
    Anschaffung eines Wasserrettungsbotes

  • NABU Landesverband e. V.

    in Höhe von 50 % der Gesamtausgaben, maximal jedoch 1.647 €
    Pflanzung von Blumenzwiebeln im Bezirk Reinickendorf

  • Bezirkssportbund (BSB)

    in Höhe von 50 % der Gesamtausgaben, maximal jedoch bis zu 3.100 €
    Schul-Challenge 2019

  • Geschichtswerkstatt Tegel

    etwaigen Fehlbetrag aus der Veranstaltung, maximal jedoch ein Betrag in Höhe von 550 €
    6. Tegeler Geschichts-Sonntage „1970-87: Der große Umbruch“

  • Gangway e.V.

    pro Person bis zu 180,00 €, jedoch insgesamt bis zu 2.500,00 €
    Für nachgewiesene Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Freizeitaktivitäten im Rahmen einer Gruppenreise

  • Evangelische Kirchengemeinde Tegel-Borsigwalde

    in Höhe von 50 % der Beschaffungskosten, maximal jedoch bis zu 2773,50 €,
    Beschaffung einer Rikscha

Bewilligte Sondermittelanträge in 2020

  • Lokaler Bildungsverbund im Märkischen Viertel

    4.000,00 €
    Durchführung des Projektes „Zweirad“ für die im Projekt genannten Finanzierungspunkte

    • Kosten für Trainer,
    • Radpflege und –reparaturen,
    • Parcours-Materialien sowie
    • Fahrradwerkstatt

  • Netzwerk Märkisches Viertel e. V.

    3.350,00 €
    Durchführung des Rikschaprojektes „Die Sonntagsfahrer/innen“

  • Zeltlagerplatz e.V. Berlin-Heiligensee

    in Höhe von 50 % der Gesamtausgaben, maximal jedoch bis zu 4.000,00 €
    Durchführung des Projektes „Tische und Bänke für den Zeltlagerplatz”

  • Outlaw gGmbH, Kita Alt Wittenau

    5.000,00 €
    Durchführung des Projektes „Wir bauen gemeinsam ein Stelzenhaus!“

  • FC Lübars

    3.287,50 €
    Für die Schaffung besserer Trainingsmöglichkeiten

  • Dannheim, Günter

    400,00 €
    Für die Anschaffung einer mobilen Kommunikationstechnik für Hörgeschädigte

  • Elterninitiative Heinzegraben

    2.800,00 €
    Für Sportgeräte und Spielsand

  • TSV Berlin-Wittenau
    1896 e.V.

    500,00 €
    Durchführung des Projektes “Integratives Schwimmtraining unter Corona- Bedingungen”

  • Berliner-Help-Stiftung

    835,00 €
    Durchführung des Projektes “Oase für Frauen am Franz-Neumann-Platz”

  • Seniorenclub Hermsdorf

    350,00 €
    Für den Erwerb von Ukulele-Instrumenten

  • Beteiligungsfüchse gGmbH

    1.998,86 €
    Durchführung des Projektes “Bildung trotz Corona”

  • TU Berlin, FB Arbeit/ Technik
    (Herr Dr. Jüttemann)

    500,00 €
    Durchführung des Projektes “Sammelband zur Geschichte des Flughafen Tegels”

  • SC Borsigwalde 1910 e.V. Berlin

    1.482,69 €
    Für den Erwerb einer Zelthalle 5×10 m, feuersicher, Ersatzbau, Unterstand/ Kabine – Corona-Epidemie

  • Agrarbörse Deutschland Ost e.V.

    800,00 €
    Durchführung des Projektes “Rollberge-Aktiv im Kiez”

  • Förderverein Freiwillige Feuerwehr Frohnau e.V.

    3.500,00 €
    Für den Erwerb einer Gastronomiespülmaschine mit Anhänger

  • NaturFreunde Berlin e.V.

    2.500,00 €
    Für die Ausstattung der mobilen Fahrradwerkstatt

  • Ländlicher Reiterverein Tegel e.V.

    2.000,00 €
    Für die Sanierung der Waschplatte und Stufe zum Eingang des Schulpferdestalls

  • Der Steg gGmbH

    1.500,00 €
    Durchführung des Projektes “Steg Rad”

  • VfB Hermsdorf e.V.

    500,00 €
    Für die Anschaffung von Sportgeräten für den Breiten- und Leistungssport

  • Ruder-Club Tegel

    4.000,00 €
    Für die Neugestaltung des Eingangsbereichs

  • Zukunftsbau GmbH

    500,00 €
    Für die Anschaffung einer Komposttoilette auf der Wildinsel Deilingen

  • Elisabethstift Berlin

    1.500,00 €
    Durchführung des Projektes “… and Action”

  • KUBUS gGmbH

    500,00 €
    Durchführung des Projektes “Berufsorientierung im Handwerk”

  • Kein Abseits e.V.

    3.450,00 €
    Durchführung des Projektes “Freizeit- und Begegnungsort für Kinder in der Quäkersiedlung”
    (Einmalige Anschubsfinanzierng für die Sachkosten der Renovierung, dem Umbau und der Ausstattung des Projektes)

  • Kita am Südfeld gGmbH

    500,00 €
    Durchführunng des Projektes “Nahrungsmittel ganz nah – Phase 2”

  • Hermsdorfer Sport Club

    5.000,00 €
    Für die Sanierung des Clubhauses

  • AWO Refugium Marie-Schlei-Haus

    500,00 €
    Für die Finanzierung eines Baumhauses in Verbindung mit der Bepflanzung des Gartens

Bewilligte Sondermittelanträge in 2021

  • Verein der Freunde KITA Igelkiste e.V.

    1.320,00 €
    Durchführung eines Familienausflugs in den Familiengarten Eberswalde im Jahr 2021

  • Joersfelder Segel-Club e.V.

    1.737,00 €
    Für die Anschaffung eines Trailers für ein Schlauchboot

  • Bezirkssportbund Reinickendorf e.V.

    750,00 €
    Für die Ausstattung mit mobiler Konferenztechnik

  • Boule-Freunde-Reinickendorf e.V.

    832,15 €
    Für die Instandsetzung der Bouleplätze am Rathaus Reinickendorf

  • Arbeitskreis Politische Bildung Vergangenheit – Zukunft Club e.V.

    1.000,00 €
    Durchführung einer Fahrt nach Ledice, Tschechien mit Reinickendorfer Schülerinnen und Schüler im Jahr 2021

  • BFC Alemannia 1890 e.V. – Tennis-Abteilung

    1.800,00 €
    Für die Beschaffung und Errichtung einer Palettentribühne

  • Sportclub Tegeler Forst e.V. Berlin

    1.000,00 €
    Für die Anschaffung von Fitnessgeräten

  • Der Steg gGmbH

    2.500,00 €
    Für das Projekt “StegRad”

  • Strandbad Tegelsee gGmbH

    5.000,00€
    Für das Projekt „Mit Solarenergie auf dem Tegeler See“

  • Evangelischen Kirchengemeinde Waidmannslust

    6.000,00€
    Für das Projekt „Ausbau des Turmzimmers der Königin-Luise-Kirche“

  • Rettungshunde Seal Dogs e.V.

    2.900,00€
    Für den Erwerb von Tauchequipment für die Suche nach Vermissten

  • Verein der Freunde der Schulfarm Insel Scharfenberg e.V.

    5.000,00€
    Für das Projekt „Festschrift 100 Jahre Schulfarm Insel Scharfenberg 1922 – 2022“