Drucksache - 0489/XX  

 
 
Betreff: Zieht das Bezirksamt Konsequenzen aus dem Termin im Verwaltungsgericht vom 10.07.2017 zum Tegeler Hafenfest?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Käber, Walk (SPD) / Westerkamp (B90/Grüne) / Senftleben (FDP) / Lederle (Linke) 
Drucksache-Art: Große Anfrage per Dringlichkeit
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beantwortung
12.07.2017 
10. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
13.09.2017 
11. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
11.10.2017 
13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf beantwortet   

Sachverhalt
Anlage/n
ALLRIS net Ratsinformation

Sachverhalt:
 

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

 

1.Mit welcher Begründung wurden die Verwaltungsentscheidungen des Bezirksamts zur Genehmigung des Tegeler Hafenfests von den Klageführern angegriffen?

 

2.Mit welcher Argumentation hat das Bezirksamt die Klage erwidert?

 

3.Welche Position hat das Verwaltungsgericht beim Termin am 10.07.2017 eingenommen?

 

4.Welche Mängel im Genehmigungsverfahren wurden vom Verwaltungsgericht gerügt?

 

5.Sind dem Bezirksamt bzw. dem Veranstalter durch das Verwaltungsgericht weitere Auflagen oder Ähnliches gemacht worden?

 

6.Welche Konsequenzen für zukünftiges Verwaltungshandeln beabsichtigt das Bezirksamt aus dem Gerichtsverfahren zu ziehen?

ALLRIS net Ratsinformation

Anlagen:
 

  
 

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