Auszug - Entwicklungsstand der Planungen für die Nachnutzung des Flughafens Tegel  

Redebeiträge:

Herr BzBm Balzer, Frau Senftleben, Herr Rietz, Frau Budweg, Frau Senftleben, Herr Dr. Bath, Herr Lederle, Herr Marten, Herr Käber, Herr Jahn, Herr Wiedenhaupt, Herr Rietz, Herr Siesmayer

Zur Geschäftsordnung: Herr Siesmayer, Herr Käber

Unterbrechung der Sitzung: 21:27 Uhr bis 21:43 Uhr

weitere Redebeiträge:

Herr Westerkamp, Herr Käber, Herr Siesmayer, Herr Wiedenhaupt, Herr Lederle, Frau Senftleben, Herr Westerkamp

nochmalige Unterbrechung der Sitzung: 21.58 Uhr bis 22:10 Uhr

Im Anschluss folgen die namentlichen Abstimmungen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Sachverhalt:

Durch die Schließung des Flughafens Tegel und die damit einhergehende Lärmreduzierung eröffnet sich die einmalige Chance, Reinickendorf ganzheitlich als Wohn-, Wirtschafts- und Bildungsstandort zukunftsgerecht weiter zu entwickeln und zu profilieren.

Daher bitten wir das Bezirksamt um Auskunft:

1. Wird die in der Einleitung formulierte Einschätzung geteilt und die Schließung aktiv unterstützt?

2. Im Schumacher-Quartier sind derzeit sechs Kindertagesstätten mit jeweils 100 Plätzen, eine vierzügige Grundschule und eine fünfzügige weiterführende Schule mit Oberstufe sowie eine Jugendfreizeiteinrichtung und mehrere öffentliche Spielplätze vorgesehen. Wie schätzt das Bezirksamt diese Ausstattung im Verhältnis zur geplanten Wohnbebauung ein?

3. Welche Schritte unternimmt das Bezirksamt, um eine synchrone Fertigstellung der sozialen Infrastruktur im Schumacher-Quartier mit der geplanten Wohnbebauung sicherzustellen?

4. Welche Schritte plant das Bezirksamt hinsichtlich der weiteren Information und Beteiligung der umliegenden Bevölkerung?

5. Welche Schritte plant das Bezirksamt, um die konkreten Planungen zum Umbau der Terminal A für die Beuth Hochschule für Technik sowie der Hangarflächen für die Feuerwehrakademie zu unterstützen und eine zeitnahe Umsetzung der Planungen nach der Schließung des Flughafens sicherzustellen?

6. Wie gestalten sich derzeit die Abstimmungen der bezirklichen Wirtschaftsförderung mit der Tegel Projekt GmbH hinsichtlich der Ansiedlung zukunftsfähiger Arbeitsplätze im Bereich Forschung, Entwicklung und Produktion am Standort TXL?

7. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, die ÖPNV-Anbindung zum zukünftigen Schumacher-Quartier und zum Forschungs- und Technologiepark (Urban Tech Republic) bspw. durch ein intelligentes, schienengebundenes Verkehrssystem zu verbessern und welche Vorstellungen hat das Bezirksamt hinsichtlich des ÖPNV-Konzeptes?

8. Sofern es nicht zur Beendigung des Flugbetriebs auf dem Flughafen kommt, welche Flächen stehen dann aus Sicht des Bezirksamtes ersatzweise für die dort geplanten Nutzungen, wie dem Wohnungsbau, der Beuth-Hochschule, der Feuerwehrakademie, der Oberschule sowie der Jugendfreizeiteinrichtung, im Bezirk Reinickendorf zur Verfügung?

9. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt die verkehrliche Anbindung der Reinickendorfer Bevölkerung an den eröffneten BER, insbesondere über den ÖPNV, weiter zu verbessern? 

Beantwortung: Herr BzBm Balzer