Der Ausschuss hat den überwiesenen Antrag beraten und empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des Antrags:
Abstimmung im Ausschuss: Ja 11, Nein 0, Enthaltung 2
Die BVV Pankow von Berlin unterstützt die Forderungen des Verbandes der Berliner Flüchtlingsheimbetreiber vom 10.05.2016 und beauftragt den Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin:
den Regierenden Bürgermeister der Stadt Berlin,
die zuständigen Senatsverwaltungen,
den Rat der Bürgermeister,
das Abgeordnetenhaus von Berlin,
die Bezirksverordnetenversammlungen der anderen 11 Berliner Bezirke,
den Berliner Flüchtlingsrat,
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge,
die Beauftragte des Bundes für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie
die Medien der Stadt
darüber zu informieren,
dass die BVV Pankow von Berlin:
- die Forderungen des Verbandes der Berliner Flüchtlingsheimbetreiber vom 10.05.2016 unterstützt;
- den Regierenden Bürgermeister, den Senat und die zuständigen Senatsverwaltungen darüber hinaus auffordert, unverzüglich und auf Augenhöhe die Verhandlungen mit den für das Gemeinwohl engagierten Betreibern fortzuführen, um die bisher beanstandeten Qualitätskriterien in der Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten gemeinsam zu entwickeln und den zu erreichenden Konsens zur Grundlage der Ausschreibungen zu machen. In die Verhandlungen ist der Berliner Flüchtlingsrat einzubeziehen.
Darüber hinaus soll der Verband der Berliner Flüchtlingsheimbetreiber vom Vorsteher der BVV Pankow von Berlin über den vorliegenden Beschluss und die Haltung der BVV Pankow zum Offenen Brief vom 10.05.2016 informiert werden.
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