Drucksache - VII-1096  

 
 
Betreff: Gefahren auf dem Gehweg in der Pankgrafenstraße abstellen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BV Johannes Kraft (Fraktion der CDU) für Bürger_innenBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
27.01.2016 
37. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung federführender Ausschuss
16.02.2016 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und öffentliche Ordnung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
02.03.2016 
38. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
29.06.2016 
41. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin vertagt   
13.07.2016 
Fortsetzung der 41. öffentlichen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag BV Kraft (Fraktion der CDU) für Klaus-Henning Korn, 37. BVV am 27.01.2016
Beschlussempfehlung VerkOrd 38. BVV am 02.03.16
VzK§13 BA, SB 41. BVV am 29.06.16

Siehe Anlage


Bezirksamt Pankow von Berlin

.2016

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VII-1096

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Gefahren auf dem Gehweg in der Pankgrafenstraße abstellen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 38. Sitzung am 02.03.2016 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: VII-1096

„Das Bezirksamt wird ersucht, die Nutzung der Pankgrafenstraße zwischen der Böttnerstraße und dem Fußgängerüberweg an der Pankebrücke/Rad- und Wanderweg Berlin-Usedom für Fußgänger und Radfahrer sicherer zu gestalten.
Dies insbesondere durch die Herstellung eines Geh- und/oder Radweges südlich der Fahrbahn.
Als Sofortmaßnahme sollte das Zurückschneiden der Sträucher und Bäume bzw. Entfernung der Hindernisse zwischen Fahrbahn und Grundstücksgrenze und die behelfsmäßige Befestigung des Untergrundes erfolgen.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Der Antrag wurde geprüft. Im Ergebnis ist festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Herstellung eines Geh- und Radwegs entlang der Pankgrafenstraße derzeit nicht gegeben sind.

 

Auf Grund mangelnder Platzverhältnisse ist die Anlage eines befestigten Geh- und Radwegs neben der Fahrbahn nicht möglich. Nach AV Geh- und Radwege zu § 7 Berliner Straßengesetz sollen gemeinsame Geh- und Radwege eine nutzbare Breite von mindestens 2,5 m aufweisen. Im betreffenden Bereich der Pankgrafenstraße beträgt die verbleibende Breite zwischen befestigter Fahrbahn und der Flurstücksgrenze ca. 2-3 m. Eine Anlage eines kombinierten Geh- und Radwegs wäre also nur bei Fällung der alten Alleebäume und Versetzung der vorhandenen Beleuchtungsanlage machbar. Zusätzlich müsste eine Straßenentwässerung hergestellt werden, da derzeit die Entwässerung der Straße über die tiefer liegenden unbefestigten Seitenräume erfolgt.

Eine Maßnahme dieser Größenordnung ist nicht über das Sonderprogramm Straßenunterhaltung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt finanzierbar. Es ist beabsichtigt, die Maßnahme in die Investitionsplanung 2017-2021 aufzunehmen.

Als kurzfristige Maßnahme ist der Rückschnitt von Wildwuchs und Hecken unter Beachtung des Natur- und Vogelschutzes vorgesehen. Eine behelfsmäßige Befestigung des unbefestigten Seitenstreifens ist auf Grund der fehlenden Straßenentwässerung nicht möglich, da über diesen derzeit die Versickerung des anfallenden Regenwassers erfolgt.
 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                       Jens-Holger Kirchner
Bezirksbürgermeister                                Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung

 

 
 

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