Drucksache - VI-0918  

 
 
Betreff: Belegungs- und Mietpreisbindungen nach Aufhebung der Sanierungsgebiete sichern
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
09.12.2009 
29. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin vertagt   
13.01.2010 
Fortsetzung der 29. ordentlichen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin vertagt   
27.01.2010 
30. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
07.07.2010 
35. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
01.12.2010 
38. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
29.06.2011 
43. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin vertagt   
24.08.2011 
Fortführung 43. Öffentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
25.04.2012 
6. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
05.06.2013 
15. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
06.05.2015 
Feierstunde anlässlich des 25. Jahrestages der ersten freien Kommunalwahlen in der DDR am 6. Mai 1990 31. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
29.06.2016 
41. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin vertagt   
13.07.2016 
Fortsetzung der 41. öffentlichen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
18.10.2017 
10. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
16.01.2019 
21. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Bü´90 Grüne, 29. BVV, 09.12.2009
Antrag 2. Ausfertigung Bü90/Grüne & SPD-Fraktion, 09.12.09
VzK 13 Zwischenbericht Bezirksamt, 35 BVV am 07.07.2010
VzK 13 Zwischenbericht BA, 38. BVV am 01.12.10
VzK§13 BA, ZB
VzK§13 BA, ZB Anlage 1
VzK§13 BA, ZB Anlage 2
VzK§13 BA, ZB Anlage 3
VzK§13 BA, ZB 6. BVV am 25.04.12
VzK§13 BA, ZB 15. BVV am 05.06.13
VzK§13 BA, ZB 15. BVV am 05.06.13, Anlage
VzK§13 ZB, BA, 31.BVV am 06.05.2015
VzK§13 BA, ZB 41. BVV 29.06.2016
VzK§13 BezVG, ZB 10. BVV am 18.10.17
VzK§13 BezVG, ZB Anlage 10. BVV am 18.10.17
VzK§13BezVG BA, ZB 21. BVV am 16.01.19
VzK§13BezVG BA, ZB Anlage 21. BVV am 16.01.19

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich für die Schaffung eines Verfahrens einzusetzen, wie die Einhaltung der nach Sanierung von

Siehe Anlage

In den Sanierungsgebieten im Bezirk Pankow wurde eine ganze Anzahl von Häusern von Privateigentümern/Bauträgern unter Zuhilfen


Belegungskontrolle 2009

 

 

 

Bezirksamt Pankow von Berlin

.2018

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: Vl-0918

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

9. Zwischenbericht

Belegungs- und Mietpreisbindungen nach Aufhebung der Sanierungsgebiete sichern

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 30. Sitzung am 27.01.2010 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: VI-0918

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

  1. wie in der Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 19.11.2009 angekündigt, das im Altbezirk Prenzlauer Berg übliche Verfahren der vor-Ort-Kontrolle der Belegungsbindungen auch auf die Altbezirke Pankow und Weißensee auszudehnen.
  2. sich gegenüber dem Senat und im Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen,

        dass auch nach Auslaufen der Sanierungsgebiete das Belegungsrecht und die Belegungskontrolle der mietpreisgebundenen Wohnungen in den sechs Sanierungsgebieten, dem ehemaligen Sanierungsgebiet Kollwitzplatz sowie den beiden Milieuschutzgebieten, Falkplatz und Ostseeplatz, (vgl. VzK VI-0628) beim Bezirk Pankow von Berlin bleibt,

        dass in anderen Bezirken analog verfahren wird und

        dass die betroffenen Bezirke eine fallzahlbezogene Zuweisung für die Wahrnehmung dieser Aufgabe erhalten.

  1. sicherzustellen, dass die o. g. beleggebundenen Wohnungen im Falle eines Freizuges tatsächlich an die Zielgruppe (Sanierungsbetroffene sowie sozial schwache Mieterinnen und Mieter) vergeben werden und die BVV jeweils im ersten Quartal eines Jahres über die im Vorjahr frei gezogenen und neu vergebenen Wohnungen in einer V z K zu informieren.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Zu 1. wurde bereits im 1. Zwischenbericht abschließend berichtet.

Zu 2., 1. Spiegelstrich wurde ebenfalls im 1. Zwischenbericht abschließend berichtet.

Zu 2., 2. und 3. Spiegelstrich wurde bereits im 2. Zwischenbericht abschließend berichtet.

Zu 3.:

Die Mieterberatungsgesellschaften koordinieren die Belegungen der rderungsgebundenen Wohnungen. Es wird sichergestellt, dass die belegungsgebundenen Wohnungen vorrangig an Sanierungsbetroffene bzw. sozial schwache Mieter, die einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) bzw. WBS mit Dringlichkeit haben, vergeben werden.

Zu den Belegungskontrollen 2017 durch die Mieterberatungsgesellschaft PB GmbH und die Mieterberatungsgesellschaft SPAS Weißensee wird in der beigelegten Anlage berichtet.

Die Kontrolle und die Vergabe der geförderten Wohnungen, sowie die Einhaltung der Festlegungen der Förderverträge wird durch die Mieterberatungsgesellschaften weiter geführt.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

ren Benn
Bezirksbürgermeister

 

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung
und Bürgerdienste

1 Anlage

Belegungskontrollen der Mieterberatungen

 

1

 

 
 

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