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Drucksache - VII-1143  

 
 
Betreff: Städtebauliche Entwicklungen an der Straße 69 in 13125 Berlin-Karow
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BV Johannes Kraft (Fraktion der CDU) für Bürger_innenBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
13.04.2016 
39. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
29.06.2016 
41. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin vertagt   
13.07.2016 
Fortsetzung der 41. öffentlichen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag BV Kraft für Bürger_innen 39. BVV
Änderungsantrag SPD 39. BVV am 13.04.16
Ausfertigung nach Beschlussfassung Antrag BV Kraft für Bürger_innen 39. BVV am 13.04.16
VzK§13 BezVG, SB 41. BVV 29.06.2016

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin

.06.2016

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr. :

in Erledigung der         
Drucksache Nr. VII-1143:

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

 

Städtebauliche Entwicklungen an der Straße 69 in 13125 Berlin-Karow

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 39. Sitzung am 13.04.2016 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VII-1143

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, sich bei den Senatsverwaltungen für Finanzen und Stadtentwicklung und Umwelt sowie der landeseigenen GESOBAU dafür einzusetzen, dass auf dem Grundstück an der Straße 69 in 13125 Berlin-Karow anstelle einer Modularen Flüchtlingsunterkunft (MUF) eine Container-Unterkunft (tempohome) errichtet wird.

 wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Bezirksamt hat sich am 26.4. 2016 bei der Senatsverwaltung für Finanzen und am 27.4. 2016 bei der GESOBAU entsprechend des BVV-Beschlusses eingesetzt.

Nach weiteren Standortprüfungen wurde dem Bezirksamt am 14.6. 2016 durch die Staatssekretärin für Finanzen telefonisch mitgeteilt, dass die Tiefenprüfung für den Standort an der Straße 69 in Karow ergeben habe, dass dort weder eine Modulare Flüchtlingsunterkunft noch ein tempohome kurzfristig realisierbar seien. Diese Nutzungsarten seien daher verworfen worden.

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne
Bezirksbürgermeister

 

 

 

  
 

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