Drucksache - 1005/XXI  

Der Ausschuss für Jugendhilfe empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich für die Nutzung der Broschüre „Mythos#Israel1948“ in den Neuköllner Jugendfreizeiteinrichtungen einzusetzen, um bestehende antisemitische Narrative innerhalb des pädagogischen Rahmens der Jugendhilfe zu konfrontieren. In den bezirklichen Jugendeinrichtungen sind eigene Veranstaltungen und Workshops durchzuführen. Einrichtungen in freier Trägerschaft sind zu verpflichten, entsprechende Angebote durchzuführen. Dabei ist auch die erweiterte Antisemitismus-Definition der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) und der Bundesregierung zu vermitteln und als handlungsleitend für jede demokratische Debatte in dieser Frage einzuführen.

Begründung: Um das Land Israel kursieren seit der Staatsgründung im Jahr 1948 Gerüchte und Mythen, die eine einseitige und vereinfachte Sichtweise auf dieses komplexe historische Ereignis befördern - und nicht selten auch in israelbezogenem Antisemitismus Ausdruck finden. Vorurteile gegen den jüdischen Staat, der spätestens seit dem antizionistischen Turn nach 1968 zum „Juden unter den Staaten" (Léon Poliakov) wurde, sind in Deutschland weit verbreitet und manifestieren sich auch in Berlin regelmäßig auf der Straße. Begriffe wie Kolonialherrschaft, Apartheidstaat und Besatzungsmacht kommen vermehrt zum Einsatz und prägen die mediale, politische und zunehmend auch die akademische Debatte. Tatsächlich sind die Ereignisse und Hintergründe der Staatsgründung Israels jedoch in der breiteren Öffentlichkeit zu großen Teilen unbekannt, insbesondere im Internet bricht sich oft ein gefährliches Halbwissen Bahn. Immer wieder und von unterschiedlicher Seite wird dabei das Existenzrecht des Staates Israel infrage gestellt. Mit dem Projekt „Mythos#Israel1948" sollen gängige Mythen um die Entstehung und die Gegenwart Israels dekonstruiert und so Argumentationshilfen und -strategien an die Hand gegeben werden, um ein differenzierteres Bild vom jüdischen Staat zu vermitteln. Die zusammengestellten Texte - zwei eigens für das Projekt verfasste Originalbeiträge und drei Übersetzungen aus dem Englischen - problematisieren bzw. entkräften fünf verbreitete Vorstellungen rund um die Geschichte und Erinnerung der Staatsgründung. Der den Texten vorangestellte Zeitstrahl gibt einen Überblick über die wichtigsten historischen Daten und Figuren und ermuntert hoffentlich zur weiteren Auseinandersetzung mit diesem Ereignis, das dieses Jahr sein 75. Jubiläum feiert.