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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Drucksache - 1001/XXI
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, das vorbehaltlose Bekenntnis zur erweiterten Antisemitismus-Definition der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) und der Bundesregierung als Voraussetzung für die Gewährung von finanziellen Förderungen und anderen Unterstützungen durch das Bezirksamt im Bereich der Jugendhilfe, bei Projekten der Demokratieförderung und im Zusammenhang mit Flüchtlingsarbeit sowie innerhalb der Partnerschaften für Demokratie festzuschreiben. Gleiches soll bei der Beteiligung von Dritten an Veranstaltungen des Bezirksamtes gelten, soweit ein thematischer Bezug zu den Themen Bildung, Jugendhilfe, Flüchtlinge oder Demokratieförderung besteht. |
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