Drucksache - 0977/XXI  

Der Ausschuss für Jugendhilfe empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Jugendhilfeausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln stellt fest, dass die Haushaltsansätze im Haushaltsentwurf für die Jahre 2024 und 2025 dem Bedarf nicht entsprechen. Die Notwendigkeit einer ausreichenden Finanzierung der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, Schulsozialarbeit & Familienförderung in Neukölln wurde bereits durch verschiedene Stellungnahmen insbesondere durch die AGen78 im Kontext der Haushaltsberatung betont. Von schulbezogener Sozialarbeit bis zur Familienförderung; Wir solidarisieren uns mit den Forderungen der genannten Stellungnahmen an den Jugendhilfeausschuss. Gleichzeitig nimmt der Jugendhilfeausschuss zu Kenntnis, dass der gesamte Haushalt von Neukölln nicht ausreichend finanziert ist. Deshalb appelliert der Jugendhilfeausschuss an die Mitglieder des Abgeordnetenhauses, die Bedarfe der Bezirke, insbesondere im Bereich Jugend, in den Haushaltsberatungen erneut in den Blick zu nehmen.

Gleichzeitig wird das Bezirksamt gebeten, die Forderung nach einer ausreichenden Finanzierung der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, Schulsozialarbeit & Familienförderung - auch in den Bezirken - an den Senat zu tragen. Wenn Neukölln die gesetzlichen Vorgaben aus dem Familienfördergesetz und dem Jugendförder- und Beteiligungsgesetz erfüllen soll, braucht es endlich eine angemessene Finanzierung.

Begründung: Da der Jugendhilfeausschuss kein weiteres Geld für die Jugendarbeit in Neukölln bereitstellen kann, braucht es zumindest ein eindeutiges Statement zu der Unterfinanzierung im Bereich Jugend.