Drucksache - 2075/XX  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Gemäß § 3 des Berliner Schiedsamtsgesetzes vom 7.04.1994 (GVBl. S. 109) wird

Frau

Annelise Steffensky

für die Dauer von 5 Jahren für den Schiedsamtsbezirk 5 als Schiedsfrau gewählt.

Begründung: Die bisherige Schiedsfrau für den Schiedsamtsbezirk 5, Frau Claudia Feiling, hat ihr Amt aus persönlichen Gründen zum 19.10.2020 mit sofortiger Wirkung niedergelegt, so dass eine Neuwahl erforderlich wird. Bei der öffentlichen Bekanntmachung für die Schiedsamtsbezirke 3 und 6, dass sich interessierte Personen um das Amt einer Schiedsperson bewerben können, hatten sich insgesamt fünf Personen um das Amt beworben.

Mit den Bewerber*innen wurden eingehende Gespräche über ihre Motivation und Einsatzbereitschaft geführt, in denen sich das Bezirkswahlamt von der Eignung der Bewerber*innen als Schiedsperson überzeugen konnte. Es erfolgte eine Aufklärung über die mit dem Ehrenamt verbundenen Pflichten und Rechte. Aufgrund der in den Gesprächen gewonnenen Eindrücke wird durch das Bezirkswahlamt Frau Annelise Steffensky, welche sich im Nachgang bereiterklärt hat, diesen Schiedsamtsbezirk zu übernehmen, für den Schiedsamtsbezirk 5 vorgeschlagen.

Berlin-Neukölln, den 10.11.2020

Bezirksamt Neukölln von Berlin

Hikel i.V. Korte

Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin