Drucksache - 1915/XX  

Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei den zuständigen Senatsstellen und Kliniken zu zu intervenieren, die freien immer noch für mögliche Coronapatienten frei gehaltenen Intensivbetten endlich anderen Patienten zur Verfügung zu stellen.

Begründung: Es reicht. Es grenzt schon an vorsätzlicher Körperverletzung, wenn Patienten mit lebensbedrohlichen Erkrankungen wie Krebs, Herz und Kreislauferkrankungen wegen fehlender Intensivbetten auf spätere Termine vertröstet werden. Das führt oftmals zum Tode, wenn notwendige Therapien verschoben werden. Zur Zeit (12.08.2020) sind _2 <tel:246>_33 von insgesamt 1276 Intensivbetten in Berlin unbelegt, die die Krankenhäuser auf Anordnung der Politik frei halten sollen. Das sind 233 Intensivbetten zuviel, die anderen Patienten vorenthalten werden. Es ist auch bezeichnend für die Phantom-Pandemie, dass die Krankenhäuser Kurzarbeit für das Pflegepersonal ebenfalls für seine Beschäftigte beantragt haben. Diese Patienten mit lebensbedrohlichen Erkrankungen werden von den Krankenhäusern nach Hause geschickt, obwohl bei Ihnen dringend eine Therapie indiziert ist. Die Krankenhäuser werden über finanzielle Anreize (Jedes freie Intensivbett wird mit 50.000€ bezuschusst) angeregt, Intensivbetten frei zu halten. Finanziert aus den Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen der Bürger.