Drucksache - 1112/XIX  

 
 
Betreff: Zukunft der Flüchtlingsunterkunft Haarlemer Str.
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDSPD
  Hecht, Wolfgang
Drucksache-Art:Große Anfrage 1Große Anfrage 1
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
03.12.2014 
35. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
1. Version vom 26.11.2014
GA_1112_Zukunft_HaarlemerStr_BS
3. Version vom 19.01.2015

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

BVV 03.12.2015

 

ÄA SPD/CDU wird zum gemeinsamen ÄA aller Fraktionen in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen für Verhandlungen mit dem Ziel der längerfristigen Nutzung des Geländes durch Pacht oder Kauf durch die öffentliche Hand zum Fortbestand der Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände Späthstrasse/Haarlemer Strasse auch über den 31.12.2015 hinaus einzusetzen und einen kostspieligen Abriss der Gebäude zu verhindern.

 

 

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

 

  1. Was ist dem Bezirksamt  über die Absicht des Senats bekannt, die Unterkunft über den bisher vereinbarten Zeitraum am 31.12.2015 hinaus zu nutzen ?

 

  1. Welche Position nimmt das Bezirksamt dazu ein ?
 
 

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