Drucksache - 0878/XIX  

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wie beurteilt das Bezirksamt die Vorschlagsliste der CDU-Neukölln für künftige Standorte für Asylbewerberunterkünfte (aus der Neuköllner Erklärung der CDU-Neukölln vom März 2014):

-          Ehemaliges Gebäude von C&A in der Karl-Marx-Straße / Ecke Anzengruberstraße,

-          Alte Post in der Karl-Marx-Straße / Ecke Anzengruberstraße,

-          Freifläche zwischen den S-Bahnhöfen Neukölln und Hermannstraße (Südseite),

-          Ehemaliger Friedhof der St. Thomas Gemeinde an der Hermannstraße,

            sowie als temporäre Zwischennutzung

-          die Freiflächen am Campus Rütli sowie des Tempelhofer Feldes?

2. Hält das Bezirksamt es für sinnvoll, dringend gebrauchte und geplante Schulerweiterungen in Frage zu stellen?

3. Wie beurteilt das Bezirksamt die Absicht, Flächen und Gebäude zur Nutzung für Flüchtlingsunterbringungen vorzuschlagen, die sich im Privatbesitz befinden?

4. Wie beurteilt das Bezirksamt die Aussagen, dass die künftigen Standorte ausschließlich im Norden des Bezirkes angesiedelt werden sollen, obwohl bisher Bezirksamt und BVV darin übereinstimmten, dass es dort kaum noch möglich sein wird, die nötigen Schul- und Kitakapazitäten für die Flüchtlingsfamilien zur Verfügung zu stellen?

5. Hält das Bezirksamt es für sinnvoll, weitere temporäre Standorte anzustreben?