Drucksache - 0830/XIX  

 
 
Betreff: Gefälschte Unterschriften für das Volksbegehren Tempelhofer Feld?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Grüne/LINKEGrüne/LINKE
   
Drucksache-Art:Große Anfrage 1Große Anfrage 1
   Beteiligt:PIRATEN
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
29.01.2014 
25. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
1. Version vom 29.01.2014
3. Version vom 29.01.2014
1

 

  1. Wie bewertet das Bezirksamt die Äußerungen des Stadtrats für Bau,

Natur und Bürgerdienste, dass die Unterschriften für das Volksbegehren

Tempelhofer Feld "massenhaft gefälscht" worden seien?

 

  1. Welche Hinweise hat das Bezirksamt aus der Senatskanzlei

diesbezüglich erhalten bzw. welche Belege liegen dem Bezirksamt vor, die

eine derartige Behauptung rechtfertigen?

 

  1. Trifft es zu, dass das Bezirksamt eine Handreichung der

Landeswahlleiterin aus dem Februar 2013 erst jetzt zur Kenntnis genommen

hat, die Prüfung aber weiterhin nach strengeren Kriterien vollzieht, als

in der Handreichung ausgeführt?

 

 

  
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

BVV-Büro Neukölln

Zimmer: A 201

Verkehrsanbindungen

Postanschrift

Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin

Sprechzeiten

Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen

Weitere Informationen zu diesem Auftritt

zur Startseite
zum Seitenanfang