Drucksache - 0687/XIX  

 
 
Betreff: Klagen gegen Hartz IV-Bescheide
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKELINKE
  Posselt, Christian
Drucksache-Art:Große Anfrage 1Große Anfrage 1
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
28.08.2013 
20. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
18.09.2013 
21. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
30.10.2013 
22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
27.11.2013 
23. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
1. Version vom 21.08.2013
2. Version vom 21.08.2013
4. Version vom 09.09.2013
5. Version vom 21.10.2013
6. GA BVV vom 30.10.2013
7. Antwort des BA
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

 

  1. Wie hat sich die Zahl der Widersprüche und Klagen gegen Hartz IV-Bescheide in den vergangenen Jahren (2011, 2012, 1. Halbjahr 2013) in Neukölln entwickelt und was waren die wesentlichen Gründe für die Klagen?

 

  1. Wie erklärt sich das Bezirksamt die Tatsache, dass Neukölln mit 17,8 Prozent  von allen Berliner Bezirken mit Abstand die höchste Klage-Quote hat?

 

  1. Wie steht das Bezirksamt zur Absicht des Senats, die Zahl der Klagen gegen Hartz IV-Bescheide innerhalb von zwei Jahren um ein Viertel zu senken, und inwiefern ist der Bezirk in dieses Vorhaben eingebunden?

 

  1. Wie bewertet das Bezirksamt die Bemühungen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, die Zahl der Klagen beispielsweise durch eine bessere Verständlichkeit der Hartz IV-Bescheide zu senken?

 

  1. Welche Maßnahmen sollte das Jobcenter aus Sicht des Bezirksamtes darüber hinaus ergreifen,damit die Zahl der Widersprüche  und  Klagen gegen Hartz IV-Bescheide zu sinkt?

 

 

 

 

 

  
 

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