Drucksache - 0610/XIX  

 
 
Betreff: Bewachungsgewerbe auf radikale Beschäftigte prüfen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDBildung, Schule und Kultur
Verfasser:Blumenthal, MirjamSchulze, Karsten
Drucksache-Art:AntragMitteilung - 2. Lesung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
24.04.2013 
17. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur Entscheidung
07.08.2013 
20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur im Ausschuss zurückgezogen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
28.08.2013 
20. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Antrag überwiesen
Ausschuss Beschluss
6. Version vom 22.08.2013
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, von dem Paragraphen 9 in der Verordnung über das Bewachungsgewerbe (Bewachungsverordnung - BewachV) Gebrauch zu machen und die von den Wachschutzfirmen, mit denen das Bezirksamt insbesondere im Schulbereich zu tun hat, gemeldeten Personendaten durch Sicherheitsbehörden kontrollieren zu lassen.

 

 

  
 

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