Drucksache - 0606/XIX  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird gebeten, bei Neuausschreibung und Vertragsverlängerungen von Wachschutz an Schulen sowie von Schulstationen, in die Verträge eine Verpflichtung zur regelmäßigen (z. B. jährlichen) Teilnahme an Fortbildungs- und Informationsveranstaltungen zum Thema Rechtsextremismus aufzunehmen. Außerdem soll vereinbart werden, dass das Bezirksamt bei rechtsradikalen Vorfällen in oder vor Schulen informiert wird.

Begründung:

Immer wieder kommt es zu Verteilaktionen von sogenannten „Schulhof-CDs“  der NPD und anderen Versuchen rechtsextremer Gruppierungen, Kinder und Jugendliche für sich zu gewinnen. Dabei haben sich Erscheinungsbild und Auftreten in den letzten Jahren deutlich verändert, vielfach werden Codes (Schriftzeichen, Zahlenfolgen, Symbole) verwendet, die nicht auf den ersten Blick dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind. Um solche Vorfälle richtig einschätzen zu können, ist daher eine regelmäßige Weiterbildung unabdingbar.