Drucksache - 0532/XIX  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung begrüßt, dass die Frage der Entwicklung und Gestaltung des Tempelhofer Feldes zum Gegenstand einer Volksabstimmung gemacht werden soll. Dieses Verfahren bietet erstmals die Gelegenheit, die Bevölkerung einzubinden und das „Für und Wider“ der verschiedenen Vorschläge über das Tempelhofer Feld breit in der Öffentlichkeit zu diskutieren.

Daher ersucht die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt, unabhängig von Ziel und Inhalt generell auf seiner Internetseite auf laufende Volksbegehren hinzuweisen, und einen Link auf die Webseite der jeweiligen Initiatoren einzurichten.

Begründung:

Dieser Antrag wurde gleichlautend am 16.01.2013 in der BVV Tempelhof-Schöneberg von den Fraktionen der Piraten, CDU, B90, und BV Linke eingebracht und verabschiedet.

Das Volksbegehren „100 % Tempelhofer Feld“ hat mit über 30.000 Unterschriften deutlich gemacht, dass die Unterzeichner erkennbar anderer Ansicht als der Senat über die Zukunft des Tempelhofer Feldes sind. Eine erneute Öffnung der Diskussion, insbesondere in Bezug auf den Berliner Wohnungsbau, erscheint notwendig.

Dazu gehört auch die Auseinandersetzung um die Einschränkung der bezirklichen Planungshoheit mit der der Senat künftig die Planung von Siedlungen über 500 Wohnungen an sich zu ziehen gedenkt.