Leichte Sprache
DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Drucksache - 1266/XVIII
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung von
Neukölln fordert den Senat auf, dem Abgeordnetenhaus einen Gesetzentwurf
vorzulegen, der einerseits dem Anliegen des Volksbegehrens "Schluss mit
Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück" größtmögliche
Transparenz über Verträge mit privaten Unternehmen im Bereich der öffentlichen
Daseinsvorsorge herzustellen, umfassend Rechnung trägt sowie andererseits auch
Rechte aus der Anteilsmehrheit Berlins berücksichtigt. Dabei sind insbesondere
aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes über die Zulässigkeit des
Volksbegehrens gesetzgeberische Konsequenzen in dem Sinne zu ziehen, dass alle
Bestandteile des Teilprivatisierungsvertrages über die Wasserbetriebe, die
nicht dem Regelungsgehalt des Bürgerlichen Gesetzbuches unterliegen,
veröffentlicht werden müssen. |
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