Auszug - Anregung zur Verkehrsberuhigung Hertastraße/Silbersteinstraße von Herrn Falk Richwien (Anlage 2)  

Herr Richwien möchte voranstellen, dass er das Mandat der Silberstein-Schule sowie der angrenzenden Kirchengemeinde hat, auch in ihrem Namen eine Verkehrsberuhigung einzufordern. Er beschreibt die Lage vor Ort, wodurch immer wieder gefährdende Situationen durch zu schnell fahrende LKW und PKW aufträten. Es bedarf anscheinend hier einer technischen Lösung, um die Geschwindigkeitsvorgaben umzusetzen.

Herr Bezirksstadtrat Blesing berichtet über die bereits erfolgten Maßnahmen. Die Silbersteinstraße ist durchgängig Tempo 30 und im Bereich von der Oberlandstraße bis zur Karl-Marx-Straße für den Schwerlastverkehr gesperrt. Die Silberstein-/Hertastraße ist eine Verbindung des Hauptverkehrsnetzes und immer noch die schnellste Verbindung aus dem Gewerbegebiet Neukölln nach Mariendorf. Nach Angaben der Polizei ist es richtig, dass häufig eine Geschwindigkeitskontrolle an der Schule durchgeführt wird und notwendig ist. Eine Unfallhäufung kann jedoch nicht verzeichnet werden. Nach der Sitzung des Ausschusses am 03.02.2010 hält der (Schwimm-)Schulbus in Absprache mit dem Grundstückseigentümer auf dem Privatgelände von Burger King, um den Kindern ein sicheres Ein- und Aussteigen zu ermöglichen. In der Hertastraße wurde an der Kreuzung zur Silbersteinstraße der Rechtsabbieger-Pfeil demontiert, um mehr Sicherheit bei der Querung zu bieten. Außerdem wurden für eine bessere Querungsmöglichkeit Parkverbote ausgeweitet bzw. Flächen abmarkiert. Die Hertastraße dient auch dem überörtlichen Verkehr und liegt in der Zuständigkeit der Verkehrslenkung Berlin. Die Belastung der Silbersteinstraße mit ca. 15.800 Fahrzeugen und die der Hertastraße mit 9.800 liegt im Gegensatz zur Mohriner Allee mit über 17.000 Fahrzeugen in 24 Stunden im Mittelfeld für eine innerstädtische Straße mit überörtlichem Verkehr.

Derzeit wird im Rahmen der Umsetzung des Lärmschutzplans die Beschränkung der Durchfahrt für die Hertastraße für Fahrzeuge über 7,5 t geprüft. Die Schließung einer der beiden Straßen ist nahezu ausgeschlossen, da die verbleibende Straße dann noch mehr Durchgangsverkehr tragen müsste. Eine Durchgangsstraße als sog. „Spielstraße“ auszuweisen, ist auch unrealistisch.

Herr Richwien stellt die Einstufung der Hertastraße als Durchgangsstraße in Frage und könnte sich eine dauerhafte Beschränkung auf Tempo 30 km/h vorstellen (bislang nur nachts).

Herr Mahlo bestätigt die häufigen Geschwindigkeitskontrollen vor der Schule. Herr Szczepanski berichtet, dass die bereits durchgeführten Maßnahmen einige Wirkung erzielt haben und die markierten Flächen auch nicht mehr beparkt werden. Herr Haake schlägt die Möglichkeit vor, ein Dialog-Display vor der Schule zu installieren. Diese Geräte sorgen nachweislich für eine Reduzierung der gefahrenen Geschwindigkeit. Herr Bezirksstadtrat Blesing berichtet, dass seit einem Jahr eine Nachbestellung dieser Geräte bei SenStadt liegt. Ansonsten hätte der Bezirk zweimal im Jahr die Chance, Geräte umzusetzen und wird prüfen, welches Gerät verlagert werden kann. Er bittet aber auch im Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit vor Schulen auf das Verhalten der Eltern, die ihre Kinder zur Schule bringen, hinzuwirken.

Herr Scharmberg greift den von Herrn Richwien geäußerten Vorschlag zur Tempobeschränkung am Tage in der Hertastraße auf und formuliert folgenden Initiativantrag des Ausschusses: „Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen für die ganztägige Reduzierung der Geschwindigkeit in der Hertastraße im Abschnitt zwischen Silbersteinstraße und Hermannstaße auf 30 km/h einzusetzen.“ Bei einer Enthaltung der FDP-Fraktion stimmen die übrigen Fraktionen dem Initiativantrag zu.