Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Beschluss Drs. Nr. 1027/XVIII Mehr Sicherheit vor dem Postamt Britz-Süd

Die Aufstellung von Schutzgittern auf der dem neuen Postamt gegenüberliegenden Straßenseite ist im Unterstreifen grundsätzlich möglich. Durch Einbauten und Straßenbäume wird das Gitter allerdings unterbrochen, sodass eine gewisse Durchlässigkeit gegeben wäre. Das Tiefbauamt schätzt daher die Maßnahme als weniger wirkungsvoll ein, sodass ein Verzicht vertretbar erscheint.

Herr Bezirksstadtrat Blesing bittet die Mitglieder bzw. antragstellende Fraktion hier um ein Votum, ob gebaut werden soll. Es wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt darauf verzichtet und die Fertigstellung und Inbetriebnahme des Kauflandes abgewartet.

Der Schlussbericht wird entsprechend gefertigt.

In der vorigen Sitzung beratener Antrag mit der Drs. Nr. 1093/XVIII - Tempo 30 in der Jahnstraße

In einem gemeinsamen Termin mit der Pol. DIR 5 und dem Pol. AB 55 stellt sich die Situation wie folgt dar: Die Fahrbahnbreite von Straßenbord bis Straßenbord beträgt durchschnittlich ca. 8,15 m. Diese Breite reicht nicht aus, um nach Regelplan ein alternierendes Schrägparken einzurichten. Hierfür wäre eine Mindestbreite der Fahrbahn von rd. 10,50 m erforderlich. Die derzeitige Anordnung der Stellplätze sieht teilweise ein Parken mit zwei oder vier Rädern auf dem Gehweg vor. Die Netto-Fahrbahnbreite beträgt somit nur etwas über 6,00 m, sodass Begegnungsverkehr (LKW-LKW oder PKW-LKW) schon jetzt zum langsam fahren zwingt. Es sollte davon Abstand genommen werden, weitere einengende Maßnahmen wie Gehwegvorstreckungen oder dergleichen vorzunehmen, da in dieser Straße einige Gewerbebetriebe anliegen. Die derzeit zur Verfügung stehenden Ein- und Ausbiegeradien an den Gehwegüberfahrten sind sehr knapp bemessen.

Fahrbahnmarkierungen „Tempo-30-km/h“ als Wiederholerzeichen werden als Maßnahme von der Verwaltung vorgeschlagen.

Zusätzlich wird der Abschnitt 55 Geschwindigkeitsmessungen (Laserpistole) vornehmen und auswerten.

Herr Schumacher stimmt dem Auftragen der Fahrbahnmarkierung zu, nimmt seinen Antrag zurück und wird die Entwicklung in der Jahnstraße weiterhin beobachten. 

In der vorigen Sitzung beratener Antrag mit der Drs. Nr. 1097/XVIII - Umweltzone

Herr Bezirksstadtrat Blesing lässt eine Antwort des Staatssekretärs für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz an die Ausschussmitglieder verteilen, in dem deutlich hervorgehoben wird, dass mit der Einstufung der Schaustellerfahrzeuge als Sonderfahrzeuge bereits erhebliche Vorteile gegenüber anderen Wirtschaftsfahrzeugen eingeräumt worden sind. Eine weitere Bevorzugung kommt nicht in Betracht.

Herr Posselt zieht den Antrag zurück. 

In der vorigen Sitzung beratener Antrag mit der Drs. Nr. 1107/XVIII - Versetzung des Wartehäuschens auf der Hermannbrücke

Die BVG wurde gebeten zu überprüfen, ob das Wartehäuschen nach Süden versetzt werden kann. Dies hat die BVG abgelehnt, da sie unter anderem keine wirkliche Notwendigkeit erkennt und die Situation auch nicht verändert wird, da die Breite bzw. der Engpass von der dort gesetzten Straßenlaterne im Zusammenspiel mit dem Wartehäuschen ausgeht. Das Wartehäuschen kann auch nicht ohne Seitenwände aufgestellt werden, da diese als „Anker“ dienen. Die Haltestelle wird in keinem Fall versetzt. 

Nach Würdigung der Stellungnahme der BVG wird der Antrag von einem Vertreter der SPD-Fraktion zurück genommen.

Herr Bezirksstadtrat Blesing informiert über:

Hermannstraßenbrücke

Das Tiefbauamt wird das Aufstellen eines ca. 1,50 m hohen Zaunes auf der Hermannbrücke veranlassen. Damit wird ein Queren der Richtungsfahrbahnen aus Sicherheitsgründen verhindert. Das Wenden (U-Turn) für Kfz ist dann ebenfalls nicht mehr möglich.

Die Produktion des Zaunes wird mehrere Wochen in Anspruch nehmen, sodass ein Aufbau wahrscheinlich nicht vor Anfang Oktober 2009 stattfinden wird.

Dieser Lösung ist eine langwierige Prüfung und Entscheidung der SenStadt vorausgegangen, die sich außerstande gesehen hat, etwas konstruktiv an der Brücke zu verändern. Jetzt wird die Zaunanlage mit sehr schweren, mobilen Betonfüßen gestellt, die nicht mit der Brückenkonstruktion verbunden sind und nur durch das Eigengewicht stehen.

Öffentliche Telefonstellen

Die Deutsche Telekom AG hat mitgeteilt, dass an 16 Standorten aus wirtschaftlichen Gründen die Telefonhäuschen rückgebaut werden.

(Karl-Marx-Straße 92 und 211, Donaustraße 59, Innstraße 2, Jonasstraße 42, Böhmische Straße 29, Kiehlufer gegenüber 55 und 19, Roseggerstraße 18, Buckower Damm 162, Leonberger Ring 1, Johannisthaler Chaussee 372, Fritz-Erler-Allee 52, Neuköllner Straße 177 und 280, Buschkrugallee 179)

Baumaßnahmen

Die im Juli bekannt gegebenen Baumaßnahmen haben sich auf Grund von Auslastungen der Baufirmen und Zustimmungsvorbehalte der VLB verzögert.

Die Baumaßnahme Erkstraße wird in zeitlicher Abhängigkeit mit einer Baumaßnahme der Wasserbetriebe durchgeführt. Hierfür muss teilweise die Erkstraße zur Einbahnstraße ausgewiesen werden.

Konjunkturpaket II bzw. reguläre Unterhaltungsmaßnahmen

·                      Buckower Damm, Sonnenallee, Hannemannstraße sind begonnen worden

·                      Die Gehwegvorstreckung Drorystr./Böhmische Straße ist als Startmaßnahme im Böhmischen Dorf fertig (20.000 €).

Neudecker Weg

Die VLB hat als Kompromiss angeboten, die Beschränkung Tempo-30-km/h nachts bis hin zum Ende der dauerhaften Tempo-30-Beschränkung an der Kreuzung auszudehnen.

Groß-Ziethener Chaussee

Nach Hinweisen von Bürgern hat die VLB die Möglichkeiten zur Querung der Groß-Ziethener Chaussee geprüft. Ergebnis: An der Groß-Ziethener Chaussee soll in Höhe der Querung des Grünzuges ein Fußgängerüberweg geschaffen werden.

Schönefelder Straße

Auf Grund von Bauarbeiten im Siedlerbereich muss ein Teil der Einbahnstraße aufgehoben werden, damit die Abfahrt aus dem Siedlergelände gesichert ist. Die Baufirma hat dargelegt, dass die Baumaßnahme ansonsten nicht durchgeführt werden kann. Der letzte Rest bis zur Grenze nach Brandenburg bleibt bestehen. Die Maßnahme wird ca. 4 Wochen in Anspruch nehmen. Danach werden feste Poller installiert.

Umweltzone

Es wird ein Flyer zur Information über die Einführung der zweiten Stufe der Umweltzone zum 01.01.2010 verteilt.