Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

 
 
2. öffentliche Sitzung des Wirtschaftsausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Wirtschaftsausschuss Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 05.12.2006 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Gelände des Hornbach-Baumarktes
Ort: Gradestraße 100, 12347 Berlin
 
Beschluss

· Seit Mitte November können sich Unternehmen im Internetportal des Bezirks registrieren lassen

·           Seit Mitte November können sich Unternehmen im Internetportal des Bezirks registrieren lassen. Unter www.wirtschaftsfoerderung-neukoelln.de bietet das Portal

 

·           eine ausführliche Darstellung des jeweiligen Unternehmensprofils,

·           die werbliche Präsentation unter berlin.de,

·           eine flexible Unternehmenssuche nach verschiedenen Kriterien,

·           den Aufbau neuer Geschäftskontakte über die Kooperationsbörse und

·           in der Immobilienbörse können freie Büroräume, Gewerbeflächen und Grundstücke angeboten werden.

 

       Das Internetportal unterstützt die Kommunikation zwischen den regional maßgeblichen Akteuren und präsentiert Standort- und Wettbewerbsvorteile sowie das Serviceangebot der Neuköllner Wirtschaftsförderung. Bislang haben sich bereits mehr als 50 Unternehmen angemeldet.

 

·         Am 1. September 2006 wurde der Neuköllner GründerPreis zum fünften Mal verliehen. Zur Teilnahme am Wettbewerb wurden mehr als 7.500 Existenzgründer/-innen aufgerufen, die ihre unternehmerische Tätigkeit zwischen dem 1. Juli 2003 und dem 31. März 2006 in Neukölln aufgenommen haben. Aus 103 Bewerbungen der jungen Unternehmen wurden von einer Vorjury 10 für die Finalrunde ausgewählt. Platz 1 mit einem Preisgeld von 7.500 € ging an Berliner Rettungsdienstschule & Berliner RettungsdienstTEAM, Platz 2 mit einem Preisgeld von 5.000 € an die EYE! WARNING Filmproduktion GbR und Platz 3 mit einem Preisgeld von 3.000 € an die Graw & Meibert GbR (Kunstglaserei).

 

·         Der Verein LOK e.V. hat in den vergangenen Wochen Jugendliche zwischen 16 und 25 Jahren aufgerufen, sich an dem Geschäftsideenwettbewerb Idee06 in Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg zu bewerben. Insgesamt haben sich 120 Jugendliche an dem Wettbewerb beteiligt und ihre Geschäftsideen eingereicht. Die Preisverleihung findet am 13.12.06, um 19.00 Uhr in der Werkstatt der Kulturen statt.

 

·         Am 24.11.2006 wurde im Interkulturellen Zentrum der Genezareth-Gemeinde an gleich drei Preisträger der "Neuköllner Bürgerpreis" verliehen. Unter 33 Teilnehmern konnten sich über die Auszeichnung für ihr beispielhaftes Engagement der Friseursalon "Coiffeur Nevra", die K. Peter Mahlo & Sohn Baugesellschaft mbH und die Geyer Gruppe Industrieholding GmbH freuen.

 

·         In dem von der Senatsverwaltung für Wirtschaft und der Investitionsbank Berlin ausgeschriebenen Wettbewerb “Berliner Unternehmerin des Jahres” hat Frau Dieu Hao Abitz, Geschäftsführerin von Abitz.com aus Neukölln, den dritten Platz belegt. Abitz.com bietet u.a. Spracherkennungssoftware, Übersetzungssoftware, Lernsoftware und elektronische Wörterbücher an.

 

·         In Neukölln sind LSK-Mittel für die Förderperiode 2007 im Rahmen der Mikroprojektförderung i.H.v. 140.000 € zu vergeben. Es sind 76 Projektvorschläge fristgerecht eingegangen. Aufgrund der Höhe der zu vergebenen Mittel wurde erstmal nur für die Förderperiode 2007 in Anlehnung an LOS ein Begleitausschuss einberufen. Am Begleitausschuss nahmen Vertreter der Abteilungen und die Beauftragten des Bezirksamtes teil. Das Votum des Begleitausschusses geht an den Vorstand des Vereins “Wirtschaft und Arbeit in Neukölln” als Träger des Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit Neukölln. Dieser gibt dann seine Empfehlungen an die gsub Regiestelle LSK. Das weitere Verfahren (Antrag und Abrechnung etc.) liegt in der Hand der gsub.

 

       Herr Buschkowsky berichtet, dass über LOS und LSK derzeit 70-80 Projekte im Bezirk laufen, die alle nach den strengen bürokratischen Vorgeben der EU abgerechnet werden müssen. Dies sowie die Arbeit der Begleitausschüsse absorbiert sehr viel Arbeitskraft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

 

·         Im Rahmen der Wahlen mussten durch die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes innerhalb der erlaubten Frist ca. 5000 Wahlplakate aus dem Straßenbild entfernt werden. Es handelte sich um Plakate, die ohne Sondernutzungserlaubnis aufgehängt wurden oder die durch ihre Anbringung eine Gefährdung im öffentlichen Raum darstellten. Darüber hinaus mussten zahlreiche Plakate von Verkehrsschutzgittern und historischen Laternen und Zaungittern entfernt werden

      

       Vor Beginn der Erlaubnisfrist wurden ca. 300 Plakate unerlaubt aufgehängt, die vom Ordnungsdienst wieder abgehängt wurden. Nach der erlaubten Zeit, dem 24.09.2006, mussten noch ca. 50 Plakate durch das Ordnungsamt beseitigt werden. Ausrede in einem Fall:" Die Plakate wurden während der erlaubten Zeit gestohlen, danach aufgehängt, um uns zu schaden!" In Anbe-tracht der sehr freien Auslegung der Erlaubnisbescheide wird das Bezirksamt diese bei den nächsten Wahlen noch stringenter fassen. Dass Neukölln als einziger Bezirk auf die Hinterlegung von Sicherheitsleistungen bestanden hat, hat im Übrigen einer gerichtlichen Überprüfung standgehalten.

 

·         Nachdem im Oktober eine Kampagne der Ordnungsämter gegen Hundekot  durchaus positive Wirkung in der Öffentlichkeit zeigte, haben die Leiterinnen und Leiter der Ordnungsämter beschlossen, einen ständigen Ausschuss für Öffentlichkeitsarbeit einzurichten. Dieser Ausschuss will künftig regelmäßig Kampagnen zum Thema "Sauberkeit in Straßen und Parks" organisieren. Hierdurch soll wie bei der Hundekotkampagne eine Sensibilisierung der Bürger erfolgen und vielleicht auch eine gewisse soziale Kontrolle in der Öffentlichkeit erreicht werden.

 

·         Das Ordnungsamt bearbeitet z.Zt ein Merkblatt, in dem über die Verpflichtung der Haus- und Grundstückseigentümer zur Schnee und Eisbeseitigung informiert wird. Dies Merkblatt soll im Rathaus und in den Bürgerämtern ausgelegt werden. Grundstückseigentümern obliegen nur sog. Winterpflichten, Laub wird hingegen von der BSR entsorgt

 

·         Die Klage gegen die Vergabe der Neuköllner Märkte ist in 1. Instanz entschieden. Sie wurde abgewiesen.

 


 
 

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