Auszug - Sachstand Betriebskosten Freier Träger  

 
 
26. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 18.01.2024 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, BVV-Saal, 2. Etage, Raum A202
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
 
Beschluss

Frau Jahke erkundigt sich nach dem aktuellen Stand in der Thematik der Betriebskosten 2024 der Freien Träger. Weitere Nachfragen dazu kommen zudem von verschiedenen Mitgliedern im Ausschuss.

 

Frau Bezirksstadträtin Nagel erläutert hier zunächst, dass es aufgrund des BA-Beschlusses zur Haushaltssperre vom 12.12.2023 ein ursprünglicher BA-Beschluss aus dem Jahr 2018, nach dem die Freien Träger infolge von Einzelfallentscheidungen von der Zahlung der Betriebskosten befreit werden konnten, aktuell obsolet sei. Die Praxis der letzten Jahre wurde hiermit kurzfristig geändert. Frau Nagel berichtet zudem von dem Versuch eine erneute Betriebskostenbefreiung der Freien Träger durch einen neuen BA-Beschluss zu erreichen, dies ist jedoch noch nicht abschließend im Bezirksamtskollegium beraten worden. Aktuell gibt es Bemühungen seitens des Jugendamtes in Zusammenarbeit mit der Serviceeinheit Facility Management die genauen Summen der Betriebskosten zu ermitteln.


  
 

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