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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Antrag auf Aufhebung der Halteverbotsbereiche in Alt-Rudow an Sonntagen
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Frau Manteuffel erhält das Wort und begründet den Antrag. Der Vorsitzende bittet die Verwaltung um Stellungnahme.
Herr BzStR Biedermann teilt mit, dass vom Antrag neun Halteverbotsbereiche betroffen sind, wo es keine Parktaschen / Parkbuchten gibt. Die Fahrbahn in Alt-Rudow ist lediglich 6,00 m breit, daher hat man die zusätzlichen Halteverbotsbereiche angeordnet und zwar an den Stellen, wo nach der StVO formal am rechten Fahrbahnrand geparkt werden könnte und es keine Parktaschen gibt. Sollte der Antrag beschlossen werden, müssten mit der BVG und der Polizei insgesamt 9 Straßenabschnitte auf Entfall des Halteverbotes geprüft werden. Darüber hinaus dürfte es zu Problemen kommen, wenn Fahrzeuge über den Sonntag hinaus, sodann widerrechtlich, dort geparkt bleiben. Er vermutet, dass die BVG diesem Anliegen nicht positiv gegenüberstehen dürfte.
Es folgen Redebeiträge von Herrn Preuß und Herrn Ewert, der eine Vertagung anregt. Frau Manteuffel greift die Anregung auf und bittet um Vertagung. Der Ausschuss äußert keine Einwände.
Der Antrag wird vertagt. |
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