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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Trinkwasserbrunnen - Ausbau für den Gesundheitsschutz vor Hitze für Neuköllner*innen
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Herr Ewert erhält das Wort und begründet den Antrag. Der Vorsitzende gibt den Hinweis zum Beitritt von CDU und SPD zum Antrag und informiert darüber, dass der mitberatende Ausschuss für Gesundheit die Annahme empfohlen hat. Er bittet die Verwaltung um Stellungnahme.
Herr BzStR Biedermann informiert darüber, dass die Aufstellung von Trinkwasserbrunnen (oder auch „Trinkwasserspender“ genannt) auf Initiative des Senats / Abgeordnetenhauses erfolgt und durch die Berliner Wasserbetriebe (BWB) realisiert wird. Betrieb und Wartung erfolgen ebenfalls durch die BWB. Das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) stimmt als Straßenbaulastträger der Aufstellung von Trinkwasserspendern lediglich zu. Es spricht nichts dagegen, sich im Sinne des Antrags dafür einzusetzen.
Da keine Wortmeldungen vorliegen, bittet der Vorsitzende um Abstimmung. Im Ergebnis wird der BVV einstimmig die Annahme des Antrags empfohlen. |
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