Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Kiezblock Reuterkiez

Herr BzStR Biedermann hatte im letzten Ausschuss zum Stand der Umsetzung berichtetet. Das Bezirksamt informiert derzeit alle Anwohnenden des Reuterkiezes mit einem Info-Flyer als Hauswurfsendung (werden auch im Ausschuss verteilt) im Kiez über die anstehenden Änderungen. Begonnen wird mit teils gegenläufigen Einbahnstraßenregelungen, die den Effekt haben, den Durchgangsverkehr zwischen Kreuzberg und Neukölln auf den Hauptrouten über die Hobrechtbrücke Richtung Friedelstraße/Reuterstraße sowie Bürknerstraße bzw. in umgekehrter Richtung zu unterbrechen.

Bewältigung angespannte Lage Busverkehr

Aufgrund der- angespannten Personallage nimmt die BVG zum Fahrplanwechsel am 10.12.2023 eine weitere Reduzierung der Busleistung vor (3,5 Prozentpunkte auf dann insgesamt 6 Prozentpunkte) Zugleich wurde ein Maßnahmepaket „Stabiler Bus“ mit folgendem 3-Punkte-Plan beschlossen:

-       Mehr Kolleg*innen gewinnen: Recruiting- und Ausbildungsoffensive

-       Kolleg*innen halten und binden: Arbeitsbedingungen attraktiver gestalten

-       Gemeinsam Fahrt aufnehmen: Rahmenbedingungen verbessern

Zum letzten Punkt zitiert Herr BzStR Biedermann aus dem Schreiben der BVG, wonach ein wesentliches Problem die durch Stau verursachte Verlangsamung der Verkehre ist (aktuell 17,8 km/h statt 18,9 km/h wie im Fahrplan angenommen). Dies hat allein einen Personalmehrbedarf von etwa 100 Beschäftigten beim Fahrpersonal zur Folge.

Konkrete Buslinien werden im Schreiben nicht genannt (Nachfrage Herr Ewert). Auf Nachfrage von Herrn Frankl wird die Verwaltung dem Ausschuss das Schreiben der BVG zur Verfügung stellen.

Hermannstraße/Thomasstraße – geplanter Bau Lichtsignalanlage (LSA)

Das Bezirksamt hat sich bekanntermaßen lange dafür eingesetzt, wie Herr BzStR Biedermann berichtet und dazu nochmals kurz die Hintergründe darstellt (derzeit provisorische LSA). Gemäß Information der InfraSignal soll die Planung noch im November fertiggestellt werden. Anschließend kann die Baugenehmigung bei SenMVKU eingereicht werden; als realistischer Baubeginn wird das 2. Quartal 2024 genannt. Dies bedeutet aber auch, dass die provisorische LSA weiter unterhalten werden muss; Kosten für den Bezirk rd. 3.000 Euro/Monat.

Umbau Karl-Marx-Straße (3. BA)

Zum Umbau der Karl-Marx-Straße ist die nächste Verkehrsumstellung am 21.11.2023 erfolgt, die merkliche Änderungen für den öffentlichen Verkehr mit sich bringt. Wesentlich sind die Freigabe der Einmündung der Fuldastraße in die Karl-Marx-Straße sowie die Einrichtung eines Einrichtungsverkehrs stadteinwärts in der Karl-Marx-Straße im Abschnitt zwischen Fulda- und Weichselstraße.

Verkehrskonzept Schillerkiez

Am 25.11.2023 findet von 12.00 bis 13.00 Uhr mit dem beauftragten Planungsbüro und der Verwaltung ein Kiezspaziergang statt. Treffpunk ist der Herfurthplatz. Ebenfalls am 25.11.2023 wird auf dem Herfurthplatz von 11.00 bis 14.00 Uhr großes Bodenplakat mit Aufdruck des Schillerkiezes ausgelegt. Die Vorbereitungen zur zweiten Öffentlichkeitsveranstaltung laufen bereits (07.12.2023, 19.00 Uhr in der Mensa der Karl-Weise-Schule), bei der die neuen Ergebnisse aus der Beteiligung und erste konzeptionelle Ideen vorgestellt werde. Eine dritte Öffentlichkeitsveranstaltung ist für Anfang 2024 vorgesehen.

Verkehrskonzept Körnerkiez

Die Auftaktveranstaltung zum Verkehrskonzept Körnerkiez ist für Ende Januar 2024 vorgesehen, weitere Informationen folgen rechtzeitig. Aktuell erfolgt die Erstellung des Beteiligungskonzeptes und die Auswertung der Kordonerhebung + Knotenpunktzählung.

Herr Augustin greift seine Nachfrage aus der vergangenen Sitzung auf, bei der er genauere Informationen erbeten hatte, woher die Mittel für das Verkehrsgutachten kommen. Herr BzStR Biedermann teilt ihm daraufhin mit, dass dem Bezirk die Mittel durch die SenMVKU für die Durchführung der Maßnahme bei Kapitel 2707, Titel 54010 Unterkonto 397 zur auftragsweisen Bewirtschaftung übertragen wurden.

Machbarkeitsstudie Elbestraße

Am 09.11.2023 fand in der Elbe-Grundschule die gut besuchte Erörterung zur Machbarkeitsstudie Elbestraße statt. Die Vorschläge wurden überwiegend sehr wohlwollend aufgenommen. Im Rahmen der öffentlichen Informations- und Beteiligungsveranstaltung stellten die beauftragten Planungsbüros ihre Analyse sowie die fünf erarbeiteten Varianten zur Um- und Neugestaltung der Elbestraße vor.               Noch bis zum 26.11.2023 können alle Varianten online auf dem Berliner Beteiligungsportal mein.berlin.de eingesehen und Hinweise dazu abgegeben werden. Alle Hinweise fließen in die fachliche Abwägung zur Erstellung der Vorzugsvariante ein. Zum Stand der weiteren Umsetzung: Fertigstellung der Machbarkeitsstudie voraussichtlich Anfang 2024; Erstellung der Bauplanungsunterlage voraussichtlich 2024; Baubeginn soll dann 2025/2026 sein.

Radverkehrsanlage Hermannstraße

Die Ausschreibung des 2. Bauabschnitts (zwischen Leinestraße und Herfurthstraße) ist erfolgt. Die Ausführung der Markierungsarbeiten ist für das Frühjahr 2024 vorgesehen.

Fahrradstraße Weserstraße

Zwischen Wildenbruchstraße und Innstraße ist die Asphaltierung abgeschlossen. Die Freigabe wird voraussichtlich noch vor Weihnachten erfolgen können. Abhängig von den Witterungsbedingungen werden im Frühjahr 2024 die Markierungsarbeiten erfolgen. Weiter geht es dann Anfang 2024 westlich der Wildenbruchstraße bis zur Weichselstraße.

Planungen Weichselstraße

Im Anschluss an die heutige Ausschusssitzung findet die öffentliche Vorstellung zur Vorstudie Weichselstraße statt. Die Ausschussmitglieder sind herzlich eingeladen.

Herr BzStR Biedermann geht im Folgenden auf noch offene, in den vorangegangenen Sitzungen angesprochene Fragenstellungen der Ausschussmitglieder ein.

Straßensperrung im Bienenwaldring vor Getränke-Lehmann-Markt (Herr Augustin)

Es handelte es sich um eine Baustelle der NBB, die verkehrsrechtliche Anordnung war bis 22.09.2023 gültig. Die Baumaßnahme ist beendet. Aktuell finden vor Ort im Gehwegbereich Fernmeldearbeiten statt.

Viele Baustellen im Straßenraum – fehlende Informationen (Frau Manteuffel)

Die Versorgungsunternehmen (§ 12 BerlStrG) werden in den allgemeinen Nebenbestimmungen des Bescheides darauf hingewiesen, dass der Sondernutzer zu Beginn, Umfang und Ende der Sondernutzung, den Namen des eigenen Bauleiters sowie der Straßenbaubehörde unter Angabe der Anschrift, Telefon- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse an der Baustelle auf einem Schild nach außen hin deutlich lesbar zu kennzeichnen hat. Die Verwaltung hat jedoch nicht die Ressourcen, diese Auflage zu kontrollieren, denn bei jedem "Verstoß" müsste eine Aufforderung ergehen, ein Bauschild zu stellen und bei fortgeführter Nichtbeachtung müsste weiterer Schriftverkehr stattfinden. Die großen Leitungsbetreiber (dazu gehören die BWB, Vattenfall Fernwärme, Fernheizwerk Neukölln, NBB, GASAG und Stromnetz) haben in der Regel Bauschilder mit Angaben zu Art der Arbeiten und zur Dauer. Bei den "kleineren" Baumaßnahmen (häufig die der Telekommunikationsunternehmen) erfolgen i.d.R. oftmals leider keine Informationen.

Gehweg im Breitunger Weg (Herr Augustin)

Der Kreuzungsbereich zum Hochspannungsweg endet an einem niedrigen Holzzaun. Dem Trampelpfad nach zu urteilen, steigen offenbar nicht wenige Menschen über den Zaun und kürzen so auf den Hochspannungsweg ab. Herr BzStR Biedermann berichtet, dass es dieses Thema nach Aussage seiner Unterhaltungsmitarbeiter*innen Süd seit Jahrzehnten gibt. Eine Möglichkeit für eine bessere Lösung könnte hier sein, einen Stellplatz wegfallen zu lassen, das Ende des Gehweges (welcher fast nur aus Kaltasphalt besteht) abzusenken und so einen "barrierefreien" Übergang zu ermöglichen

Flughafenstraße Anrampung im Bereich der Fußgängerampel (Herr Augustin)

Die Überprüfung der Anrampung war durch den weiteren Baufortschritt in diesem Bereich hinfällig - siehe Informationen bei Umbau Karl-Marx-Straße (3. BA).

Mittel für Verkehrsgutachten Körnerkiez (Herr Augustin)

Zur Frage der konkreten Mittelherkunft siehe Informationen bei Verkehrskonzept Körnerkiez.

Ascherslebener Weg (Herr Augustin)

Der Ascherslebener Weg ist – wie Herr Voskamp berichtet - für eine provisorisch ausgebaute Straße in einem verkehrssicheren Zustand. Es gab in der Vergangenheit hier keine größeren Baumaßnahmen. Die unbefestigten Bereiche werden regelmäßig aufgefüllt und der Gehweg wird, wenn nötig mit Kaltasphalt ausgebessert. Es gibt hier keinen Radweg und dementsprechend ist keine Markierung vorgesehen. Markierungen von Radwegen in Tempo-30-Zonen sind in der StVO grundsätzlich nicht vorgesehen. Der Ascherslebener Weg liegt in einer Tempo-30-Zone und verbindet als Wohnstraße den Zwickauer Damm und die Groß-Ziethener-Chaussee. Wie die benachbarten Straßen (Lößnitzer Weg, Meißner Weg, Lauchstädter Weg) ist der Ascherslebener Weg auch nur provisorisch ausgebaut.

Der Ascherslebener Weg bzw. das gesamte dortige Gebiet war schon einmal in die Investitionsplanung des Bezirks aufgenommen. Die BWB fordern hier zunächst ein Entwässerungskonzept. Sollte der Bezirk dieses Vorhaben angehen, muss den Anwohner*innen klar sein, dass hier sodann nicht unerhebliche Erschließungsbeiträge erhoben werden müssten. Zur Nachfrage von Herrn Augustin bzgl. einer zeitlichen Perspektive für das Entwässerungskonzept ist Herrn Voskamp keine Aussage möglich.

Baustelle Koppelweg (Herr Augustin)

Zu den Gründen der Baustelle wird auf TOP 2 der heutigen Sitzung verwiesen. Herr BzStR Biedermann ergänzt, dass die verkehrsrechtliche Anordnung bis zum 30.09.2024 gültig ist.

Rixdorfer Schnalle (Frau Emde)

Der lose Poller in der Schnalle zwischen Karl-Marx- und Richardplatz wurde wieder befestigt.

Weigandufer / Innstraße (Herr Szczepanski)

Der fehlende Poller wurde ersetzt.

Fahrradsituation Steinträgerweg (Herr Augustin nicht im Ausschuss, via Mail)

Die Anfrage, ob ein Fahrrad frei Schild in Richtung Johannisthaler Chaussee aufgestellt werden kann, wird noch geprüft. Eine Rückmeldung kann eventuell im nächsten Ausschuss am 19.12.23 erfolgen.

Bürgeranliegen 068/XXI

Herr Glorius ist heute zu Gast und spricht sein vorgebrachtes Bürgeranliegen an. Der Vorsitzende teilt mit, ihm geantwortet zu haben, jedoch keine Rückmeldung erhalten zu haben, dies heute im Ausschuss zu thematisieren (siehe hierzu auch TOP 3). Herr Glorius beschwert sich über den sehr schlechten Zustand der Karsenzeile, ganz besonders an einer Stelle sieht er eine erhebliche Gefährdung, insbesondere für ältere Menschen.

Herr Voskamp erläutert, dass Wurzelaufbrüche von Bäumen die Gehwegplatten aufbrechen. Diese Stellen wurden / werden durch das SGA im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht dann provisorisch instandgesetzt.

Der Vorsitzende geht nochmals auf seine erfolgte Antwort an Herrn Glorius ein. Der Weg ist - keine Frage - in einem optisch ungenügenden, nicht zufriedenstellenden Zustand. Der Bezirk muss in aller erster Linie seiner Verkehrssicherungspflicht nachkommen. Wenn Herr Glorius ihm die die konkrete Stelle benennt, wird er die Verwaltung um erneute Prüfung bitten. Herr Glorius sagt dies zu.