Auszug - Prioritätenlisten Städtebauförderung 2023 Fördergebiete Karl-Marx-Straße/Sonnenallee und Schillerpromenade  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die vom Stadtentwicklungsamt – Fachbereich Stadtplanung – in den Prioritätenlisten der Fördergebiete Karl-Marx-Straße/Sonnenallee und Schillerpromenade priorisierten Maßnahmen werden mit den veranschlagten Jahresraten bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen zur Aufnahme in die Programmplanung der Städtebauförderung gemäß §§ 164 a, 164 b des Baugesetzbuchs und § 25 AGBauGB angemeldet.

Der Fachbereich Stadtplanung wird bis Ende September des Jahres die Anträge zur Bewilligung der Fördermittel (Finanzierungszusagen) für die angemeldeten Maßnahmen in Höhe der Jahresraten stellen, soweit diese von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen in die Programmplanung des Landes Berlin aufgenommen worden sind.

Berlin-Neukölln, den 14. März 2023

Hikel Biedermann

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

Herr BzStR Biedermann begründet die Vorlage zur Beschlussfassung.

Herr BV Dehne meldet sich zur Geschäftsordnung und fordert eine Abstimmung des Ursprungsantrages der Entschließung unter TOP 4.1.

Herr Vorsteher Oeverdieck erläutert die Verfahrensweise, die bereits im Ältestenrat so abgestimmt worden ist.

Herr BV Frankl meldet sich zur Geschäftsordnung und erläutert die Forderung nach einer Abstimmung des Ursprungsantrages der Entschließung unter TOP 4.1.

Herr Vorsteher Oeverdieck unterbricht die Sitzung um 18:14 Uhr bis 18:25 Uhr und beruft des Ältestenrat gemäß § 11 Abs. 1 GO BVV ein.

Ergebnis des Ältestenrates: Frau BV Aßmann gibt gemäß § 43 der GO BVV Neukölln eine persönliche Bemerkung ab.

Herr BV von Chelstowski begründet als Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung die Vorlage zur Beschlussfassung.

Der Vorlage zur Beschlussfassung wird mit den Stimmen der CDU(14), der SPD(13) und der Grünen(8) bei Enthaltung der LINKEN(6) und der AfD(3) zugestimmt.