Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

ScanCar-Geschäftsstelle zur Vorbereitung von digitaler Parkraumbewirtschaftung Zusammen mit Herrn BzStR Kringel hat Herr BzStR Biedermann die ScanCar-Geschäftsstelle im Bezirksamt Mitte besucht, bei welchem über den aktuellen Umsetzungsstand informiert wurde. Die Geschäftsstelle wird die Prozesse rund um eine digitalisierte Parkraumbewirtschaftung berlinweit zentral steuern – begonnen bei der digitalen Parkberechtigung bis hin zur digitalen Parkraumkontrolle. Bevor auch in Deutschland scannende Fahrzeuge bei der Parkraumbewirtschaftung zum Einsatz kommen, müssen zunächst die bundesweit geltenden rechtlichen Grundlagen in der StVO geschaffen werden, was aber noch einige Jahre dauern kann (Beginn voraussichtlich nicht vor 2026 möglich).

Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Berlin

Die BSR ist durch eine Gesetzesänderung mittlerweile für die Beseitigung von illegalem und gefährlichem Müll im gesamten Berliner Stadtgebiet zuständig (d.h. auch Bauschutt und Sondermüll) – demzufolge nicht nur wie bisher im öffentlichen Straßenland, sondern auch in allen öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen.

Verkehrsberuhigung Handwerkersiedlung

Herr BzStR Biedermann verweist eingangs auf die Erörterung in der 16. Sitzung am 08.02.2023 (TOP 9, Drs. Nr. 0663/XXI). Am 08.05.2023 fand mit Vertreter*innen aus dem Vorstand der Neuland-Siedlungen I bis III ein Gespräch dazu bei ihm statt. Hierbei ging es u.a. auch um eine neue rechtliche Bewertung zum Thema bauliche Maßnahmen auf privaten Straßen (z.B. Bodenschwellen). Demnach sind die Kosten für eine bauliche Maßnahme von allen Erbbauberechtigten (ggf. aus dem Gemeinschaftsfonds) zu tragen, wenn die Maßnahme mit einer Mehrheit von mehr als zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen einer (Versammlung), die die Hälfte der Erbbauberechtigten repräsentieren müssen, beschlossen wurde (Nachfrage Herr Augustin). Seitens der Verwaltung wurde bei dem Gespräch ein gemeinsames Konzept für alle drei Siedlungen angeregt. Hierzu läuft nach Aussage der Vertreter*innen aus dem Vorstand der Neuland-Siedlungen I bis III aktuell der Findungsprozess.

Umsturz Baum Oderstraße

Am Gründonnerstag ist in der Oderstraße ein Spitzahorn umgestürzt, zum Glück ohne Personenschäden. Das SGA war direkt nach der Meldung an der Unfallstelle, hat auch viele erste Gespräche mit Bürger*innen geführt. Der Baum war bis dato äußerlich absolut intakt. Grund für den Umsturz war Wurzelstockfäule, die sich auf den inneren, unterirdischen Bereich beschränkte und infolgedessen äußerlich nicht wahrzunehmen war. Trotz der regelmäßigen Kontrollen war im vorliegenden Fall eine akute Umsturzgefährdung aus den genannten Gründen leider nicht vorhersehbar.

BVG – Wechsel der bezirklichen Ansprechperson

Wie die BVG kürzlich mitgeteilt hat, gab es einen Wechsel der für den Bezirk Neukölln zuständigen Ansprechperson (siehe hierzu auch TOP 6, angesprochen durch den Vorsitzenden).

Straßen- und Gehweginstandsetzung 2023

Auch in diesem Jahr finden wieder umfangreiche Instandsetzungsmaßnahmen im Bezirk statt. Die Ausschussmitglieder erhalten über den Vorsitzenden eine Übersicht des derzeit aktuellen Planungsstandes. Herr BzStR Biedermann gibt dazu noch den Hinweis, dass Änderungen aufgrund unvorhersehbarer / unplanbarer Ereignisse nicht aus- geschlossen werden können.

Straßenbahnneubaustrecke (Verlängerung M10 bis Hermannplatz)

Anhand der Workshopergebnisse Ende 2022 / Anfang 2023 wurden weitere Querschnittsvarianten geprüft und erstmals abgewogen. Dabei sind bestimmte Querschnittsvarianten ausgeschlossen worden, die nicht den gültigen Planungsvorgaben entsprechen oder deren Umsetzung als schwierig eingestuft wurde. Die übrigen Varianten wurden für eine vertiefte Ausarbeitung festgelegt. Aus diesen werden im weiteren Verlauf Lagepläne entwickelt und die einzelnen Abschnitte in verwaltungsinternen Workshops vorgestellt (Zeitraum Ende Mai bis Mitte September 2023).

Baustelle auf der Kreuzung Gradestraße Ecke Tempelhofer Weg

Gemäß den aktuellen Abstimmungen mit der SenMVKU, die die verkehrsrechtliche Anordnung erteilen muss, kommt nun doch keine Verbindung auf der nördlichen Fahrbahn. Grund hierfür ist der fehlende Platz für den Begegnungsverkehr LKW/LKW und BUS/BUS (weniger als 7 Meter). Herr Voskamp erläutert hierzu die Zusammenhänge und visualisiert das Problem durch ein Foto. Es sollen nun schnellstmöglich bis 30.06.2023 die Zufahrten zur Kreuzung einschließlich Bushaltstellen instandgesetzt werden. Das heißt aber auch, die Kreuzung bleibt weiter voll gesperrt. Ob der Termin gehalten werden kann, wird sich im weiteren Verlauf der Bautätigkeiten zeigen, wie Herr BzStR Biedermann ergänzt. Weitere Bauphasen sind durch die Berliner Wasserbetriebe in Vorbereitung, dies in Abhängigkeit des Baufortschritts im Rohrleitungsbau.

Einweihung Wolfgang-Seifert-Weg

Am 05.05.2023 wurde die Namensgebung des Weges mit einer kleinen Feier vor Ort begangen. Neben der Familie haben auch viele Weggefährt*innen von Wolfgang Seifert an der Feier teilgenommen.

Fußverkehrsplanung

Mittlerweile konnte eine der beiden Stellen zum 01.04.2023 besetzt werden. Der neue Mitarbeiter ist gerade dabei, sich einzuarbeiten. Die zweite Stelle ist ausgeschrieben, Auswahlgespräche sind für Juni eingeplant. Herr BzStR Biedermann hofft, dass die zweite Stelle zeitnah besetzt werden kann.

Verkehrskonzepte / Kiezblocks

Das Verkehrskonzept zum Kiezblock Rixdorf befindet sich weiterhin in der Abstimmung, insbesondere um den Lieferverkehr der dortigen Gewerbetriebe angemessen berücksichtigen zu können.

Für das Verkehrskonzept zum Kiezblock Reuterkiez befindet sich der Bezirk bzgl. der nicht ganz einfachen baulichen Umsetzung des Radwegs auf der Hobrechtbrücke im Austausch mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Konkrete Ergebnisse liegen noch nicht vor.