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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Wahl eines/r stellvertretenden Ausschussvorsitzenden
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Herr Potthast (AFD-Fraktion) stellt sich zur Wahl.
Für Herrn Potthast stimmen Herr Leppek (FDP-Fraktion) und Herr Potthast selbst.
Gegen Herrn Potthast stimmen jeweils geschlossen die Vertreter:innen der SPD, Grünen- und Linken-Fraktion.
Mit Enthaltung stimmen die drei Vertreter:innen der CDU-Fraktion.
Herr Potthast ist somit nicht zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gewählt.
Mit Stimmen der Fraktionsvertreter der SPD, Grünen und Linke beschließt der Ausschuss, dass die Wahl eines/r stellvertretenden Ausschussvorsitzenden nicht auf die Tagesordnung der Sitzung am 01.02.2023 aufgenommen wird. |
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