Auszug - Verschiedenes  

Herr Potthast (AFD-Fraktion) erkundigt sich beim anwesenden BzBm Herrn Hikel nach den möglichen Hintergründen eines heute im Tagesspiegel erschienenen Artikels mit der dortigen Aufmachung „Gibt’s ein Datenschutzskandal im Gesundheitsamt Neukölln?“. Herr Hikel erklärt hierzu, dass er den Inhalt des Artikels im Tagesspiegel nicht bestätigen kann und erläutert den offensichtlich dazugehörigen Sachverhalt wie folgt:

Mit Schreiben vom 22.12.2022, eingegangen am 27.12.2022, wendet sich die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit bezüglich eines Auskunftsersuchen und Anhörung wegen eines mutmaßlichen Datenschutzverstoßes an die Bezirksstadträtin für Jugend und Gesundheit, Frau Blumenthal. Aufgrund der Erkrankung von Frau Bezirksstadträtin Blumenthal ist die Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit schriftlich per E-Mail am 11.01.2023 gebeten worden, sich mit Ihrem Anliegen an Bezirksbürgermeister Hikel, zu wenden, da dieser den Geschäftsbereich Gesundheit in Vertretung für Frau Blumenthal kommissarisch leitet. Dies ist bis zum heutigen Tag seitens der Berliner Datenschutzbeauftragten nicht geschehen, insofern kann Herr Hikel auch keine Auskünfte dazu geben, welche Vorwürfe ggf. konkret vorliegen. Um grundsätzliche Fragen des Zugriffs und der Datendokumentation innerhalb eines digitalen Austausch-Laufwerkes im Gesundheitsamt zu klären, hat Herr Hikel bereits am 30.11.2022 das Gesundheitsamt um die seit 2018 vorgeschriebene Datenschutzfolgeabschätzung und die Erstellung des Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten gebeten.

Ergänzend berichtet Herr Hikel, dass bis zum heutigen Tag zu der Thematik des heutigen Tagesspiegel-Artikels keinerlei Presseanfragen im Büro des BzBm eingetroffen sind.

Herr Leppek fragt hierzu nach, ob der Artikel des Tagesspiegels demnach eine „Ente“ sei, und ob der BzBm dazu öffentlich Stellung nehmen wird. Herr Hikel erläutert, dass er dazu bislang keine Presseanfragen hatte und demnach keinen Grund sähe hier auf den Artikel im Tagesspiegel zu reagieren. Herr Hikel weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass im Gesundheitsamt bei der Erfassung von Daten von Menschen hauptsächlich Verwaltungsdaten erhoben werden, da in der Regel die Ärzt:innen im Gesundheitsamt nicht heilberuflich tätig werden. Insofern ist bereits die Formulierung „Patientendaten“ im Artikel des Tagesspiegels nicht nachvollziehbar.

Frau Haske (Linke-Fraktion) bittet darum, dass das Konzept ‚Pause Ok‘ auf die Tagesordnung einer der nächsten Ausschusssitzungen kommt. Hierzu erläutert Frau Gebhardt, dass dies bereits vermerkt bzw. auf der Agenda der perspektivisch zu behandelnden Themen sei.