Auszug - Mehr Transparenz für die Trägerversammlung des Jobcenter Neukölln  

Der Ausschussvorsitzende übergibt anlässlich dieses Tagesordnungspunktes das Wort an Herrn Frankl, der den Antrag zur Drs. 0405/XXI „Mehr Transparenz für die Trägerversammlung des Jobcenter Neukölln“ begründet. Bezirksstadtrat Falko Liecke weist auf die exekutive Kernkompetenz aus der Verfassung von Berlin und dem BezVG hin, wonach die Stadträte ihren Geschäftsbereich eigenständig führen. Die Kontrollrechte der BVV beschränken sich demnach auf eine nachgelagerte Kontrolle des Verwaltungshandelns. Sofern gewünscht, wird er die Terminierung der Trägerversammlung zu Jahresbeginn mitteilen. Die vorherige Beratung über Zielvereinbarungen und Tagesordnungen geht darüber jedoch hinaus. Er verweist zudem auf vergleichbare Gremien anderer Bezirksamtsmitglieder, bei denen ähnliche Regelungen greifen könnten. Der Ausschussvorsitzende erinnert sich an eigene Erfahrungen mit Blick auf vergleichbaren Anträgen und eigene Schwierigkeiten damit. Soweit es nur um eine Information und nicht um eine Einflussnahme auf die TrV geht, sieht er den Antrag jedoch als gangbar. Herr Frankl konkretisiert, dass es in der Zielrichtung des Antrags nicht um eigene Entscheidung, sondern lediglich um Information und Beratung geht und verweist auf §15 BezVG. Er sieht in dem Antrag keine Äußerung von Misstrauen gegenüber dem Bezirksamt. Herr Liecke stellt klar, dass die Information über Zielvereinbarungen nach § 15 BezVG ohnehin bereits durch das Bezirksamt an die BVV erfolgt. Frau Jahke schlägt vor, die Formulierung "zur Beratung zu stellen" (letzte acht Worte) zu streichen. Der Antragsteller stimmt dem zu. Der neue Beschlusstext lautet:

Das Bezirksamt wird gebeten, die Bezirksverordnetenversammlung per Vorlage zur Kenntnisnahme über anstehende Termine der Trägerversammlung des Jobcenter Neukölln zu informieren. In diesem Zusammenhang ist auch über die Tagesordnung bzw. die vom Bezirksamt eingebrachten Tagesordnungspunkte zu informieren. Ferner wird das Bezirksamt gebeten, eigene Zielvorgaben für die Zielvereinbarung mit der Arbeitsagentur Berlin Süd und dem Jobcenter Neukölln im Vorfeld der Bezirksverordnetenversammlung mitzuteilen. Herr Schulze erklärt, dass auch mit dieser Änderung der Antrag keinen Mehrwert hat und er daher abzulehnen sei. Der Antrag wird mit Stimmen von SPD, Grünen und Linken bei Gegenstimmen von CDU und FDP angenommen.