Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Der Ausschussvorsitzende bittet Herrn Bezirksstadtrat Falko Liecke um Mitteilungen der Verwaltung

Seniorenfreizeiteinrichtungen

Die Seniorenfreizeiteinrichtung am Bat-Yam-Platz ist ab Oktober auch montags bis 15.00 Uhr geöffnet. An jedem 2. Und 4. Montag im Monat wird von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr ein gemeinsames Singen angeboten. Die Sanierungsmaßnahmen in der Seniorenfreizeiteinrichtung Bruno-Taut beginnen am 10. Oktober 2022. Neben dem Fußboden wird eine neue Küche eingebaut.

Ukraine

Die persönlichen Vorsprachen in den eigens für die Geflüchteten eingerichteten Sprechstunden nehmen langsam ab. Es werden vermehrt auch die Sprechstunden am Dienstag und Donnerstag genutzt. Am 28. September gab es 25 Vorsprachen, wovon 4 Neuanträge waren. Die Zahl von 2 bis 5 Neuanträgen pro Tag im Amt für Soziales hält sich relativ konstant. 95 Bedarfsgemeinschaften haben den von der Landesebene zum 1.10. angestrebten Rechtskreiswechsel noch nicht absolviert, da die dafür erforderlichen Aufenthaltsdokumente (Fiktionsbescheinigung, Aufenthaltserlaubnis) noch nicht vorliegen. In allen Fällen sind diese beantragt, Termine bei der Ausländerbehörde sind aber teilweise erst für November bzw. noch gar nicht vergeben. Soweit die Voraussetzungen für einen Rechtskreiswechsel zum Monatsbeginn nicht erfüllt sind, verbleiben die Bedarfsgemeinschaften bis zum Ende des Monats, in dem die Voraussetzungen vorliegen, im Zuständigkeitsbereich des Amtes für Soziales.

Sprechstunde für Seniorinnen und Senioren

Am 20. Oktober 2022 findet um 13.00 Uhr in der Seniorenfreizeitstätte Böhmisches Dorf die nächste Bürgersprechstunde des Stadtrates für Seniorinnen und Senioren statt. Die Termine und Orte werden im Veranstaltungskalender für Seniorinnen und Senioren und auf der Homepage des Bezirksamtes bekanntgegeben.

Kältehilfe

Die Senatsverwaltung für Finanzen hat angekündigt, für die Kältehilfe eine Basiskorrekturzusage geben zu wollen. Inwiefern diese Ankündigung in tatsächlich verfügbare neue Plätze mündet, ist derzeit jedoch noch unklar, da auch für die zweite Hälfte der Kälteperiode noch Unklarheit bezüglich der Finanzierung besteht. Die bisher zur Verfügung stehende Finanzierung in Höhe von 17,10 Euro pro Platz ist evident unzureichend und erschwert die Umsetzung der lebensnotwendigen Kältehilfe. Mit Blick auf eine - über den Status quo hinaus - erforderliche Weiterentwicklung hin zur Integration in das Regelsystem der Wohnungslosenhilfe ist eine Anhebung auf mindestens 26 Euro zwingend erforderlich. Der Median aller Bezirke lag in 2021 mit 32,14 Euro weit darüber.

Erste Planungen für die Nutzung eines Beherbergungsbetriebs am Columbiadamm oder der ehemaligen Carl-Legien-Schule konnten aufgrund fehlenden Brandschutzes bzw. zu hoher Kosten nicht weiterverfolgt werden.

Sozialer Arbeitsmarkt

Zusätzlich zu den 78 bereits in der ersten Jahreshälfte zur Verfügung gestellten Teilnehmerplätzen für die Förderung von Arbeitsverhältnissen nach § 16i SGB II mit Landesergänzungsförderung hat die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales den Bezirken weitere Teilnehmerplätze eingeräumt, von denen Neukölln 44 plus eine mögliche Überschreitung von 10% der Gesamtzahl an Plätzen erhält. Vor dem Hintergrund der hohen Nachfrage nach solchen Teilnehmerplätzen im Bezirk habe ich dem Bezirksamt die vollständige Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Teilnehmerplätze sowie eine Verteilung der Plätze vorgeschlagen. Damit wird beispielsweise die Einrichtung eines Schreibbüros, eine weitere Verstärkung der Suppenküche bei Kubus gGmbH sowie der Seniorenbetreuung, die Aufrechterhaltung einer Kleiderbörse sowie ein Projekt zur Erweiterung von Sport- und Freizeitangeboten gemeinsam mit dem Landessportbund Berlin ermöglicht.

Kostensenkungsverfahren – Drucksache 0470/XXI

Ergänzend zur bereits erfolgten Beantwortung der Mündlichen Anfrage 0470/XXI wird mitgeteilt, dass eine Erhebung der abgefragten Daten aus dem landesweit bzw. bundesweit einheitlichen Fachverfahren der Ämter für Soziales und Jobcenter nicht möglich ist. Eine solche Funktion gab es auch in den vergangenen beiden Wahlperioden weder im bezirklichen Fachverfahren noch in jenem des Jobcenters Neukölln. Es wird zudem darauf hingewiesen, dass die abgefragten Daten für die Leistungsgewährung nicht benötigt werden und eine Erhebung daher auch vor dem Hintergrund der Datenminimierung (Artikel 5 Absatz 1c DSGVO) im Sinne der Datenschutzgrundverordnung nicht zulässig ist. Leistungsberechtigte, die trotz der kompletten Aussetzung von Kostensenkungsverfahren seit über 2,5 Jahren dennoch weiterhin von bereits vorher eingeleiteten Kostensenkungsverfahren betroffen sein sollten, können sich - wie jeder andere Leistungsberechtigte in einer finanziellen Notlage - an die Leistungsstellen wenden und erhalten Beratung und Unterstützung im Einzelfall. Letztlich ist das Bezirksamt Neukölln mit dem Mietpräventionsteam über die Regelleistungen der sozialen Sicherung hinaus gut aufgestellt.

Rundschreiben zu steigenden Heizkosten

Das aktuelle Rundschreiben liegt dem Protokoll bei.